Tunesien: Einigung auf Übergangspräsidenten

Moncef Marzouki ist der neue Übergangspräsident von Tunesien. Darauf haben sich nun die islamische Regierungspartei Ennahda und die zweitstärkste Partei, der liberale Kongress für die Republik, am Dienstag geeinigt. Der Menschenrechtsaktivist und Mediziner soll nun für ein Jahr die Regierung des Landes übernehmen. Dann wird voraussichtlich eine neue Verfassung bestehen und es kann demokratisch ein neuer Staatspräsident gewählt werden.

Moncef Marzouki war einer der größten Gegner des tunesischen Ex-Diktators Ben Ali. Im Jahr 1994 verbrachte er mehrere Monate im Gefängnis, nachdem er sich als Gegenkandidat zur Wahl um das Amt des Präsidenten aufstellen ließ. Marzouki war der Gründer der linkspolitischen Oppositionspartei Kongress für die Republik, die nur kurz nach ihrer Gründung im Jahr 2001 vom Regime Ben Alis verboten wurde. Marzouki verließ seine Heimat Tunesien und ging ins Exil, wo er zu einer der Leitfiguren der Exiltunesier wurde.

Kurz nach dem Sturz des früheren Machthabers Ben Ali vor rund zehn Monaten kehrte Marzouki in seine Heimat zurück. Der neue Übergangspräsident von Tunesien ist nicht nur Politiker sonder auch Mediziner. Zudem setzt er sich seit vielen Jahren für die Wahrung der Menschenrechte ein. Er war früher sogar der Leiter der Liga für Menschenrechte in Tunesien.

Der neue Übergangspräsident kommt also nicht von der Ennahda, der stärksten und islamischen Partei im Land, sondern von der zweitstärksten und gleichzeitig liberalen Partei, dem Kongress für die Republik. Auch das werten Experten als Bestätigung dafür, dass die Ennahda tatsächlich eine gemäßigte Partei ist und viel weniger konservativ als andere islamische Parteien. Tunesien zählte vor dem Machtwechsel im Frühjahr 2011 zu den wenigen arabischen Ländern, in denen die Trennung von Staat und Religion sehr deutlich war. Eine radikale Veränderung der Gesellschaft in Tunesien ist allen Anzeichen nach auch nach dem Wahlsieg der Ennahda nicht zu befürchten. Die islamische Partei hat es sich sogar zu einem ihrer zentralen Ziele gemacht, die Rechte der Frauen zu stärken und sich für die Meinungs- und Glaubensfreiheit im Land einzusetzen.