Tunesien verschiebt Wahlen

Die tunesische Übergangsregierung hat den Termin für die ersten Wahlen nach dem Sturz des langjährigen Diktators Zine el-Abidine Ben Ali um drei Monate verschoben. Als Grund für Verzögerung nannte ein Regierungssprecher technische Probleme bei der Umsetzung. Zugleich verschafft die Zurückverlegung der Wahlen den vielen neugegründeten Parteien noch etwas Zeit, sich zu organisieren und an Bekanntheit zu gewinnen.

Nach der Revolution im Januar, die im Sturz des Alleinherrschers Ben Ali gipfelte, wurde der Termin für die Wahl einer verfassungsgebenden Versammlung von der Übergangsregierung auf den 24. Juli festgesetzt. Dieses Datum wurde nun auf den 23. Oktober 2011 verschoben.

Die größten Parteien im Land, die liberale Progressive Democratic Party und die islamische Al Nahda waren zunächst gegen eine Verschiebung der Wahlen. Sie forderten, dass Tunesien schnellstmöglich eine demokratisch gewählte, handlungsfähige Regierung benötige, die die noch immer anhaltenden Demonstrationen von Arbeitern und jungen Menschen unter Kontrolle bringen könne.

Nun haben sich die beiden Parteien der Einschätzung der unabhängigen Wahlkommission angeschlossen, die erklärt hatte, dass es unmöglich sei, bis Mitte Juli alle Wähler adäquat zu registrieren und den Ablauf der Wahlen zu organisieren. Der tunesische Interimspremierminister, Béji Caïd Essebsi reagierte auf Befürchtungen, die Wahlen sollten den Menschen vorenthalten werden, und versprach, dass die Verschiebung tatsächlich nur mit den organisatorischen Problemen zusammenhänge und dass im Oktober freie und faire Wahlen abgehalten werden.

Die Verschiebung der Wahl dürfte für die großen Parteien etwas von Nachteil sein, da sie den vielen kleinen Parteien die Chance gibt, sich noch besser zu organisieren und an Bekanntheit zu gewinnen. Seit dem Ende der Revolution haben sich in Tunesien viele neue Parteien gegründet, denen es noch an Strukturen fehlt. Sie profitieren von der Verzögerung und könnten bei den Wahlen, deren Ausgang völlig offen ist, eine wichtige Rolle spielen.