Anklage gegen Tunesiens Ex-Präsidenten Ben Ali

Gegen Ben Ali, den ehemaligen Präsidenten Tunesiens, ist ein Strafverfahren eingeleitet worden. Das gab der Justizminister Lazhar Karoui Chebbi am Donnerstag in den Medien bekannt. Insgesamt werden Ben Ali 18 verschiedene Strafdelikte zur Last gelegt, die die tunesischen Behörden nun veröffentlicht haben. Zu den Verbrechen, für die sich der ehemalige Präsident in Kürze verantworten soll, gehören unter anderem die Anordnung willkürlicher Morde, Verschwörung gegen den Staat sowie Drogenhandel und Drogenschmuggel. Auch die gewaltsame Vorgehensweise gegen die Demonstranten während der Revolution in Tunesien zu Beginn dieses Jahres soll einen Anklagepunkt darstellen.

Auch gegen weitere Mitglieder der Familie Ben Alis sowie gegen mehrere Anhänger des alten Regimes wurden Ermittlungen eingeleitet. Insgesamt werden von den tunesischen Behörden im unmittelbaren Umfeld Ben Alis 44 Strafdelikte verfolgt. Zahlreiche Mitglieder seines Regimes wurden bereits verhaftet. Anfang April gelang die Festnahme des langjährigen Vorsitzenden der Regierungspartei „Democratic Constitutional Rally Party“ (RCD). Während der 23-jährigen Amtszeit Ben Alis, hat diese Partei Mitglieder der Opposition systematisch unterdrückt und sogar gefoltert. Nach der Flucht des Despoten wurde die RCD aufgelöst. Viele weitere ihrer ehemaligen Mitglieder sind heute in Haft.

Ben Ali selbst befindet sich seit der Revolte der tunesischen Bevölkerung zum Anfang des Jahres in Saudi Arabien. Nach vier Wochen anhaltender Proteste gegen ihn und sein Regime wählte Ben Ali schließlich das Exil. Während der Unruhen sollen Schätzungen der Vereinten Nationen zufolge über 200 Menschen getötet worden sein.

Drei Monate nach diesen Ereignissen soll Ben Ali nun für die Straftaten, die er während seiner Herrschaft in Tunesien begangen hat, zur Verantwortung gezogen werden. Ein internationaler Beschluss zur Verhaftung des Despoten Ben Ali soll nach Angaben der britischen Nachrichtenagentur BBC bereits in Kraft getreten sein. Als ersten Schritt hat der tunesische Justizminister allerdings die Einfrierung des Vermögens von Ben Ali und seiner Familie angeordnet. Um das umzusetzen wurde offenbar die internationale kriminalpolizeiliche Organisation Interpol in Frankreich herangezogen. Gesandte der tunesischen Behörden sollen bereits in der Zentrale in Lyon eingetroffen sein, um den Vorgang möglichst schnell in die Wege zu leiten.