Tunesien: Regierungschef Ghannouchi tritt zurück

Der Chef der Übergangsregierung Tunesiens, Mohammed Ghannouchi, hat am Sonntag seinen Rücktritt bekannt gegeben. Er reagierte damit auf die Proteste der Bevölkerung in der Hauptstadt Tunis, die am Wochenende erneut einen Höhepunkt erreichten. Bei Zusammenstößen zwischen den Demonstranten und der Polizei kamen mindestens drei Menschen ums Leben. Zahlreiche weitere wurden verletzt und rund 100 randalierende Protestanten festgenommen, wie das Innenministerium Tunesiens den Medien berichtete. Im Rahmen seiner Rücktrittserklärung im staatlichen Fernsehen gab Ghannouchi unter anderem an, er wolle durch diesen Schritt die Unruhen in Tunesien beenden.

Die Demonstrationen gegen die Übergangsregierung in Tunesien hatten am Samstag offenbar friedlich begonnen, waren dann aber eskaliert, als Demonstranten mit Steinen auf die Polizisten warfen, so die offizielle Erklärung des Sachverhaltes von Seiten der Regierung. Die Sicherheitskräfte hatten demnach auf die Steinewerfer reagiert und waren mit Tränengas gegen die demonstrierende Menge vorgegangen. Insgesamt sollen mehrere zehntausend Menschen seit Beginn des Wochenendes an den Protesten teilgenommen haben. Bereits am Freitag soll es bei Zusammenstößen Tote gegeben haben. Von offizieller Seite bestätigt worden ist diese Meldung bisher jedoch nicht.

Nach der Flucht des tunesischen Präsidenten Ben Ali Mitte Januar hatte der Ministerpräsident Ghannouchi die Führung der Übergangsregierung übernommen. Er war als Mitglied des alten Regimentes unter dem Despoten Ben Ali von Anfang an umstritten, auch wenn er als moderat gilt und zweifellos über ein diplomatisches Geschick verfügt. Ghannouchi hatte zu Beginn der Proteste deren Niederschlagung ausdrücklich unterstützt, was die Bevölkerung Tunesiens offenbar nicht vergessen hat.

Auch wenn die einflussreiche tunesische Gewerkschaft UGTT den Ministerpräsidenten als Chef der Übergangsregierung akzeptierte, wollte sich die Bevölkerung mit dieser Tatsache offensichtlich nicht abfinden. Neben seiner Verbindung zur alten Regierung wurden ihm außerdem unzulängliche Reformen angelastet. Vor allem die Jugend Tunesiens will mehr als der Ministerpräsident zu bieten bereit gewesen ist. Heute haben sie nun ihr Ziel erreicht und durch ihre anhaltenden Proteste den Rücktritt des Politikers erwirkt. Wer das Amt nach dem Ausscheiden Ghannouchis übernehmen und Tunesien auf die Wahlen in wenigen Monaten vorbereiten wird, ist bisher nicht bekannt.