Dreitägige Staatstrauer für Opfer der Proteste in Tunesien

Die Übergangsregierung in Tunesien hat von heute ab eine dreitägige Staatstrauer für die Opfer der lang anhaltenden Proteste in Tunesien, die vor einer Woche zum Sturz des Präsidenten Zine al-Abidine Ben Ali geführt haben, angeordnet. Mindestens 78 Menschen sind seit Beginn der landesweiten Proteste Mitte Dezember vergangenen Jahres ums Leben gekommen.

Einer Mitteilung des Kabinetts ist zu entnehmen, dass Schulen und Universitäten, die seit vergangener Woche geschlossen sind, ab Montag wieder ihren regulären Betrieb aufnehmen sollen. Nach Auskunft des Ministers für Jugend und Sport, Mohamed Aloulou, sollen auch Sportveranstaltungen bald wieder stattfinden.

Auch die Interimsregierung sieht sich mit weiteren Protesten konfrontiert, da weiterhin Mitglieder der abgesetzten Regierungspartei RCD, der auch Expräsident Ben Ali angehörte, im neuen Kabinett vertreten sind. Sowohl der amtierende Premierminister Mohammed Ghannouchi als auch der Übergangspräsident Fouad Mebazaa sowie etliche Minister haben mittlerweile die RCD offiziell verlassen, um sich klar von Ben Ali zu distanzieren.

Die Proteste haben seit der Flucht Ben Alis nach Saudi Arabien zwar abgenommen, aber in Tunis und anderen Städten des Landes kam es weiterhin zu Demonstrationen und Plünderungen. Die Demonstranten fordern, dass alle Mitglieder der RCD ihrer Regierungsverantwortung enthoben werden und dass es eine Generalamnestie für alle politisch Gefangenen gibt. Eine solche Amnestie wurde von der Übergangsregierung bereits angekündigt und soll auch die bisher unterdrückten islamisch ausgerichteten politischen Gruppen betreffen.

Trotz der Ankündigung seien bis jetzt jedoch nur ein paar Hundert der sehr vielen politischen Gefangenen, die während der 23 Jahre dauernden Herrschaft Ben Alis verhafteten wurden, entlassen worden, so die Demonstranten.

Zur Beruhigung der Proteste und um die Lage im Land wieder zu stabilisieren, setzt die Übergangsregierung auf den Einsatz des Militärs. Die Polizeikräfte haben in den Augen der Demonstranten ihre Legitimation verloren, da sie auf Befehl Ben Alis äußerst brutal gegen die Proteste vorgegangen sind, wodurch viele Menschen ums Leben kamen.