Regierung in Tunesien aufgelöst – Ausnahmezustand verhängt

Der tunesische Präsident Zine al Abidine Ben Ali hat heute die Regierung seines Landes aufgelöst und damit die Konsequenz aus den Massenprotesten gezogen, die seit Mitte Dezember letzten Jahres das ganze Land in Aufruhr versetzt haben. Laut der tunesischen Nachrichtenagentur TAP sollen innerhalb von sechs Monaten Neuwahlen stattfinden und bis dahin eine Übergangsregierung eingesetzt werden. Ben Ali entließ alle seine Minister und beauftragte seinen derzeitigen Premier mit der Bildung einer Interimsregierung.

Zudem wurde heute in Tunesien der Ausnahmezustand ausgerufen und bereits geltende Ausgangssperre auf die Zeit von 18 Uhr abends bis 7 Uhr früh ausgeweitet. Derweil fuhren auch am Flughafen in Tunis Panzer auf und das Militär übernahm dort die Kontrolle. In der Hauptstadt und in anderen Städten des Landes kam es erneut zu schweren Ausschreitungen zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften. Den ganzen Tag flogen Steine und zogen Schwaden von Tränengas durch die Straßen. Auch Schüsse sollen wieder gefallen sein.

Noch gestern hatte Ben Ali in einer Fernsehansprache entgegenkommen signalisiert und mehr Pressefreiheit, eine Senkung der Preise für Grundnahrungsmittel angekündigt. Darüber hinaus kündigte der Präsident an, auf eine weitere Amtszeit ab 2014 zu verzichten. Ben Ali regiert bereits seit 1987 und eine sechste Amtszeit hätte eine Änderung der Verfassung vorausgesetzt. Außerdem erklärte er, er habe das Innenministerium angewiesen, auf unnötige Gewalt gegen Demonstranten zu verzichten.

Das gewaltsame Vorgehen der Sicherheitskräfte gegen friedliche Demonstranten war bereits mehrfach national sowie international kritisiert worden. Offiziellen Angaben zufolge kamen bei den Protesten bisher 23 Menschen ums Leben. Menschenrechtsorganisationen und Gewerkschaften in Tunesien gehen jedoch von über 60 Todesopfern aus.

Die mehreren zehntausend Menschen, die heute wieder auf die Straßen gingen, schenkten den Worten des Präsidenten keinen Glauben mehr und forderten seinen Rücktritt und ihre Freiheitsrechte, bis 2014 wollten sie nicht mehr warten.

Das Auswärtige Amt rät mittlerweile von nicht unbedingt notwendigen Reisen nach Tunesien ab und der Reiseveranstalter Thomas Cook hat Sondermaschinen in das Land geschickt, die seine rund 2.000 deutschen Urlauber aus dem Land zurück nach Deutschland bringen sollen. Viele Reiseveranstalter bieten für Urlauber, die Reisen nach Tunesien gebucht haben, Ausweichmöglichkeiten an.