Seit vergangenem Dienstag kommt es in Togos Hauptstadt Lomé zu Protesten von mehreren zehntausend Menschen, die gegen eine Änderung der Wahlgesetzgebung demonstrieren, da diese die Regierungspartei weitere Vorteile verschaffen würde. Die Polizei geht mit Tränengas gegen die Demonstranten vor, etwa 30 Menschen wurden bisher verletzt. Präsident Gnassingbe löste 2005 seinen verstorbenen Vater im Amt ab, der 38 Jahre mit harter Hand regierte.
Seit drei Tagen kommt es in der togolesischen Hauptstadt Lomé bei Massenprotesten zu Zusammenstößen zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften. Zehntausende wütende Menschen protestieren auf den Straßen der Hauptstadt gegen eine Änderung der Wahlgesetzgebung, die ihrer Meinung nach den Einfluss der Regierungspartei weiter festigt.
Initiiert und organisiert wurden die Protestaktionen unter dem Titel „Operation Save Togo“ von einer Koalition ziviler Gruppen, die angekündigt hat, so lange weiter zu machen, bis der Präsident Faure Gnassingbe einem erneuten Dialog über die umstrittenen Reformen zustimmt. Eines der Hauptanliegen der Save Togo Bewegung ist die Begrenzung der Anzahl der Amtszeiten des Präsidenten auf zwei – bisher kann der Präsident in Togo beliebig viele Amtsperioden absolvieren.
Seit mehr als vier Jahrzehnten wird das westafrikanische Land vom selben Familienclan beherrscht. Der Vater des jetzigen Präsidenten, Gnassingbe Eyadema, war 38 Jahre mit eiserner Hand an der Macht. Nach seinem Tod 2005 übernahm Faure Gnassingbe mit Unterstützung des Militärs die Amtsgeschäfte. 2010 wurde er wiedergewählt.
Vergangene Woche hat das Parlament, in dem die Partei des Präsidenten 50 der insgesamt 81 Sitze inne hat, diverse Änderungen am Wahlrecht beschlossen. Unter anderem soll die Anzahl der Parlamentsabgeordneten auf 91 erhöht werden – ein Schritt der Analysten zufolge die Macht der Regierungspartei weiter stärken könnte. Die nächsten Parlamentswahlen sollen im Oktober diesen Jahres abgehalten werden, ein genauer Termin wurde bisher aber noch nicht festgelegt.
Zahlreiche Sicherheitskräfte versuchen in Lomé die, seit Dienstag anhaltenden, Proteste zu unterbinden. Sie gingen mit Tränengas gegen die mehr als zehntausend Demonstranten vor und versuchten die Menge aufzulösen. Protestierende warfen Steine und errichteten in vielen Straßen Blockaden aus brennenden Reifen. Etwa 30 Personen wurden bei den Zusammenstößen verletzt, darunter mindestens zehn Polizisten. Präsident Gnassingbe hat die Proteste scharf kritisiert und keine Dialogbereitschaft erkennen lassen. In einer Stellungnahme sagte er, dass die Reformen ausreichend diskutiert worden seien.