Demonstranten in Swasiland fordern neue Regierung

Tausende Swasi sind heute in Mbabane, der Hauptstadt des kleinen südafrikanischen Königreichs auf die Straße gegangen, um einen Rücktritt der Regierung zu fordern. In der letzten absoluten Monarchie auf dem afrikanischen Kontinent sind Demonstrationen sehr selten und der letzte große Arbeiteraufstand 2008 wurde von der Polizei gewaltsam unterbunden.

Zur Zeit befindet sich Swasiland in einer ernsten finanziellen Krise und viele Angestellte im öffentlichen Dienst fürchten, dass ihre Gehälter nicht mehr bezahlt werden können. Inspiriert wurden die Proteste auch von den Aufständen in Nordafrika und dem Nahen Osten, so dass sich auch Studenten, Gewerkschaften und Oppositionsparteien den Demonstrationen angeschlossen haben und einen breiten Forderungskatalog aufgestellt haben.

In Swasiland sind Oppositionsparteien offiziell verboten. Masuko Mario, der Präsident des oppositionellen People's United Democratic Movement, fordert die sofortige Aufhebung dieses Parteienverbots sowie die Einsetzung einer Übergangsregierung. Die Oppositionsbewegung erhebt schwere Korruptionsvorwürfe gegen die Regierung und wirft dieser vor, sich nicht um die Menschen zu kümmern.

Von den ca. 1,4 Millionen Menschen, die in Swasiland leben, sind an die 40 Prozent arbeitslos und über 70 Prozent der Bevölkerung leben unter dem nationalen Armutsniveau. Im Gegensatz dazu hat König Mswati III nicht nur 14 Ehefrauen, sondern Daten des Forbes Magazins zufolge auch ein persönliches Vermögen von über 200 Millionen US-Dollar.

Die etwa 2.000 Demonstranten, darunter Staatsangestellte, Studenten, Gewerkschafter und Oppositionelle, marschierten in der Hauptstadt Mbabane zum Amtssitz des Premierministers Barnabus Sibusiso Dlamini, welcher von bewaffneten Polizeikräften bewacht wurde. Zu größeren Auseinandersetzungen kam es bisher nicht. Angeblich sollen sich auch einige Polizisten in zivil den Protesten angeschlossen haben, da auch sie um ihre Gehälter fürchten.

Die Regierung steht unter dem Druck des Internationalen Währungsfonds (IWF). Sollte das Land nicht bald einen Kredit erhalten, droht ab Juni der Staatsbankrott. Der Kredit des IWF wird allerdings erst nach der Erfüllung etlicher Auflagen genehmigt. Dazu gehört auch die Reduzierung der Staatsausgaben für Angestellte. Swasiland hat daher die Löhne der Staatsangestellten eingefroren und plant innerhalb der nächsten drei Jahre 7.000 der insgesamt 35.000 Angestellten zu entlassen.