Sudan und Südsudan unterzeichnen gemeinsames Abkommen

sudan1.gifDer Sudan und der Südsudan haben nach dreiwöchiger Verhandlung ein Abkommen unterzeichnet, dass die anhaltenden Streitigkeiten beenden soll. Entlang der gemeinsamen Grenze soll eine Pufferzone entstehen und auch die Ölproduktion im Südsudan und der Export über den Sudan sollen wieder anlaufen. Bezüglich der umstrittenen Grenzregion Abyei konnte trotz der langen Gespräche keine Einigung erzielt werden.

Der Präsident des Sudan, Omar al-Baschir, und sein südsudanesischer Amtskollege, Salva Kiir, haben nach zähen Verhandlungen ein gemeinsames Abkommen unterzeichnet, das die Grenzstreitigkeiten beenden und die Ökonomien der beiden Länder wieder in Schwung bringen soll. Eckpunkte der Übereinkunft sind die Einrichtung einer Pufferzone entlang der Grenze sowie die Wiederaufnahme des Ölförderung im Südsudan.

Das Binnenland hat im Juli 2011 nach einem Jahrzehnte andauernden Bürgerkrieg die Unabhängigkeit erlangt und kontrolliert seitdem zwei Drittel der Erdölvorkommen in der Region. Das Raffinieren und der Export des Erdöls erfolgt jedoch weiterhin über den Sudan, wobei die Höhe der Transitgebühren ein ständiger Streitpunkt ist, der im April diesen Jahres dazu geführt hat, dass der Südsudan seine Ölförderung von 315.000 Barrel pro Tag komplett ausgesetzt hat.

Da beide Länder stark von der Förderung abhängig sind – das Budget des Südsudan ergibt sich zu 98 Prozent aus diesen Einnahmen – musste nun dringend eine Einigung erzielt werden, damit die Wirtschaft der beiden Länder nicht zusammenbricht. Darüber hinaus drängten die Afrikanische Union (AU), die Vereinten Nationen und zahlreiche westliche Länder auf eine gütliche Lösung.

Der Konflikt zwischen den ehemaligen Bürgerkriegsparteien hatte sich im April aufgrund zunehmender Kampfhandlungen entlang der umstrittenen Grenze derart zugespitzt, dass Analysten ein erneutes Ausbrechen des Krieges befürchteten. Der südafrikanische Präsident Thabo Mbeki, der als Mediator der AU die Gespräche in Äthiopien leitete, erklärte, dass eine entmilitarisierte Pufferzone entlang der 1.800 Kilometer langen Grenze geschaffen werden soll.

Trotz dieser wichtigen Erfolge, die erst nach drei Wochen andauernden Gesprächen erzielt wurden, kann das Abkommen nur als ein – wenn auch wichtiger – Schritt auf dem Weg zum langanhaltenden Frieden gewertet werden. Obwohl Omar al-Baschir seinen südsudanesischen Kollegen als „Friedenspartner“ bezeichnete,  kann das nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Liste der offenen Streitpunkte noch immer lang ist.

Bezüglich der, von beiden Ländern beanspruchten Grenzregion Abyei, wurde genauso wenig eine Einigung erzielt, wie über vier weitere ölreiche Grenzregionen. Salva Kiir bezeichnete die Verhandlungen als „schwierig“, dankte seinem Amtskollegen aber dennoch für dessen Kooperation. Zugleich stieß Kiir jedoch das Karussell der gegenseitigen Anschuldigungen erneut an, indem er al-Baschir dafür Verantwortlich machte, dass betreffend der Abyei-Region keine Einigung erzielt wurde.