Den Haag will al-Bashir

Bereits im Juli hat der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofes in Den Haag, Luis Moreno-Campo, Haftbefehl gegen den sudanesischen Präsidenten Omar al-Bashir erlassen. Angeklagt werden soll er wegen Völkermordes in der westsudanesischen Provinz Darfur. Bisher ist es al-Bashir immer wieder gelungen, einer Festnahme zu entgehen. Einige Auslandstermine hat er aus diesem Grund in den vergangenen Monaten abgesagt.

Seit 2003 herrschen in der Provinz Darfur bürgerkriegsartige Zustände. Rebellen aus den dort ansässigen Bevölkerungsgruppen kämpfen gegen Regierungstruppen in einem Konflikt um Macht und Autonomie in einer ressourcenreichen Region. Schätzungen zufolge forderte der Darfur-Konflikt in den vergangenen sieben Jahren mindestens 300.000 Todesopfer. Über zwei Millionen Menschen wurden seit Beginn des Konfliktes aus ihrer Heimat vertrieben.

Gegen das sudanesische Staatsoberhaupt al-Bashir wurde das erste Mal bereits im Jahr 2009 Anklage erhoben. Seit damals werden ihm Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen vorgeworfen. Die Anklage wegen Völkermordes ist damit die dritte Straftat, für die al-Bashir in Den Haag verantwortlich gemacht werden soll.

Um al-Bashir endlich zu fassen, ersuchte Moreno-Campo die Arabische Liga sowie die Afrikanische Union um Unterstützung. Es seinen umfassende Beweise vorhanden, die die Anklagepunkte gegen Sudans Staatsoberhaupt untermauern. Zu dem bereits ohnehin vorhandenen Beweismaterial, das allein schon eine Anklage wegen Völkermordes rechtfertige, seinen nun neue Belege hinzugekommen, die die Gräueltaten in Darfur beweisen. Das berichtete Moreno-Campo Mitte der Woche in einem Interview.

Der Chefankläger vertritt die Meinung, dass nur durch die Festnahme al-Bashirs eine Entspannung der Situation in Darfur erreicht werden kann. Dieser soll die Investigationen bezüglich des Völkermordes in der Provinz gezielt boykottieren. Die Arabische Liga und die Afrikanische Union sehen dagegen die Friedensgespräche um die Region Darfur im Falle einer Verhaftung als gefährdet. Beide Staatengemeinschaften verabschiedeten schon im vergangenen Jahr eine Resolution, die den Haftbefehl für al-Bashir nicht anerkennt.

Auch ein Sprecher der sudanesischen Regierung weist sämtliche Vorwürfe gegen der Präsidenten zurück. Die Anklagepunkte seine weder aktuell noch gerechtfertigt. Des Weiteren betont er die rechtsstaatlichen Prinzipien, auf die im Sudan großer Wert gelegt würden.

Fast vollständig aus den internationalen Medien verschwunden gehen die blutigen Übergriffe in Darfur indessen weiter. In den letzten Monaten sind laut Berichterstattungen der Vereinten Nationen mehrere hundert Menschen getötet und Hunderttausende aus ihrer Heimat vertrieben worden.