Somalia: Übergangsregierung präsentiert Verfassungsentwurf

somalia.gif In zwei Monaten läuft das Mandat der Übergangsregierung in Somalia aus, die 2004 eingesetzt worden war. Nun hat die Übergangsregierung, die bis heute nur über eine stark eingeschränkte Macht in Somalia verfügt, einen Verfassungsentwurf präsentiert. Dieser muss noch von einer verfassungsgebenden Versammlung und schließlich durch einen Volksentscheid bestätigt werden.

Am Freitag hat die somalische Übergangsregierung einen Entwurf für eine neue Verfassung präsentiert. Das Dokument ist das Ergebnis von dreitägigen Verhandlungen. An dem Treffen nahm unter anderem der Präsident der Übergangsregierung Somalias teil, Sharif Cheikh Ahmed, sowie der Ministerpräsident Abduweli Mohamed Ali. Neben weiteren Vertretern der derzeitigen Regierung waren auch die Anführer aus Puntland und aus Galmudug an der Erstellung des Entwurfs einer neuen Verfassung beteiligt. Beides sind weitgehend autonome Gebiete in Somalia.

Der Verfassungsentwurf, der am Freitag der Öffentlichkeit präsentiert wurde, ist zunächst nur ein Vorschlag, der noch von einer verfassungsgebenden Versammlung bestätigt werden muss. Diese Versammlung existiert derzeit allerdings noch gar nicht. Nach Angaben der Übergangsregierung soll die Versammlung, die letztendlich über die neue Verfassung für Somalia entscheiden wird, im kommenden Monat gewählt werden. Ist das geschehen, steht noch ein Referendum an, das die Verfassung abermals bestätigen muss. Wann die verfassungsgebende Versammlung die Beurteilung des Dokuments beendet haben wird, oder wann die Volksabstimmung stattfinden soll, ist bisher nicht bekannt.

Die Übergangsregierung in Somalia wurde im Jahr 2004 eingesetzt, ihr Mandat läuft nun am 20. August dieses Jahres aus. Seit dem Sturz des Präsidenten Siad Barre vor nunmehr über zwanzig Jahren gibt es in dem Land am Horn von Afrika keine funktionierende Regierung mehr. Mehrere Regionen wie Puntland oder Somaliland werden größtenteils von der zentralen Regierung in der Hauptstadt Mogadischu unabhängig regiert. Große Teile des Südens und des Landeszentrums hat die islamistische Al-Shabaab-Miliz unter ihrer Kontrolle. Die Übergangsregierung dagegen verfügt bis heute nur über wenig Macht und das auch nur auf relativ kleinem Gebiet. Mit dem Ende des Mandates der Übergangsregierung in zwei Monaten soll auch ein neues Somalia eingeläutet werden. Dafür ist auch eine neue Verfassung nötig. Dass diese nun zumindest entworfen ist, wertet die UN-Beauftragte für Somalia, Augustine Mahiga, als wichtigen Schritt hin zum anstehenden Übergang, gleichzeitig sei es aber auch ein kritischer Moment.