Somalia: Einigung auf politischen Neuanfang

Führende Politiker Somalias einigten sich am Wochenende auf ein Abkommen, das die Bildung einer neuen Regierung vorsieht. Seit über zwanzig Jahren gibt es in Somalia keine intakte Regierung. Der Wirkungskreis der Übergangsregierung blieb stets gering. Er beschränkte sich fast ausschließlich auf Teile der Hauptstadt Mogadischu. Die Übergangsregierung in Somalia wurde eingesetzt, um in Somalia nach dem Bürgerkrieg wieder stabile Strukturen zu etablieren. Der schwachen Regierung ist das allerdings nicht gelungen, weshalb sie nun ersetzt werden soll.

Mit der Unterstützung der Vereinten Nationen trafen sich der Präsident der Übergangsregierung, der semiautonomen Regionen Puntland und Galmudug, sowie der Kommandant der regierungsnahen Milizengruppe Ahlu Sunna Wal Jamaa zu einer dreitägigen Konferenz, die am Samstag mit der Einigung auf einen politischen Neuanfang endete. Die islamistische Al-Shabaab Miliz, die hauptsächlich im Süden Somalias weite Teile kontrolliert, lehnte das Abkommen unmittelbar nach dessen Bekanntwerden ab.

In dem Abkommen wurde beschlossen, das Parlament zu erneuern und gleichzeitig zu verkleinern. Zudem soll ein Ältestenrat unterstützend auf die Regierungsvertreter einwirken. Dieser Versuch, nach Jahrzehnten der Anarchie wieder stabile Strukturen in Somalia herzustellen, ist nicht der erste. Bisher verliefen die Bemühungen jedoch ohne nennenswerten Erfolg. Ob eine Erneuerung und Umstrukturierung des Parlaments das zerrissene Land Somalia wieder in ein stabiles Land transformieren kann, muss sich erst noch zeigen. Allerdings waren schon bei dem Treffen am Wochenende viele wichtige Persönlichkeiten Somalias nicht anwesen, die direkten oder indirekten Einfluss auf die Geschicke des Landes haben.

Was bei der Konferenz in Garowe, der Hauptstadt von Puntland, beschlossen wurde, ist eine Art Konzept für eine neue Regierung Somalias. Demnach soll das Land zu einem föderalen Staat werden, dessen Hauptstadt weiterhin Mogadischu ist. Das Mandat der derzeitigen Übergangsregierung endet im August dieses Jahres. Dann sollen die Pläne umgesetzt werden. Am 23. Februar findet in London eine Konferenz statt, die ebenfalls die Zukunft Somalias zum Thema hat. Der ausgehandelte Fahrplan wird auch dort erneut zur Debatte kommen.