Somalias zerstrittene Übergangsregierung verschiebt Wahlen

Die beiden einflussreichsten aber miteinander zerstrittenen Politiker Somalias haben den Termin für die Wahl der Präsidenten, des Parlamentssprechers und der Abgeordneten um ein Jahr verschoben. Das in Uganda unterzeichnete Abkommen sieht vor, dass die für diesen August geplanten Wahlen spätestens bis zum 20. August 2012 abgehalten werden sollen. Die Vereinten Nationen und die Afrikanische Union, die in Somalia Friedenstruppen stationiert hat, bezeichneten die Einigung als „Durchbruch“, da dadurch die in der Präsidentschaftsfrage gespaltene Übergangsregierung wieder handlungsfähig wird.

Sowohl der Präsident der Interimsregierung, Sheikh Sharif Ahmed, ein früherer islamistischer Rebellenführer, als auch der Parlamentssprecher Sharif Hassan Sheikh Aden, sind an dem Präsidentenamt interessiert. Beide sprachen sich nun in Uganda für eine Verschiebung der Wahlen aus, wie sie vom ugandischen Präsident Yoweri Museveni gefordert wurde. Uganda stellt den größten Teil der Friedenstruppe, die unter dem Namen AMISOM seit 2007 in Somalia aktiv ist. Auch Kenia, Burundi und Dschibuti unterstützten die Forderung Musevenis, da sie fürchten, dass der Streit innerhalb der Regierung zu einem erneuten Erstarken der al-Shabaab Milizen führen könnte.

Die al-Shabaab Rebellen gelten als ein Ableger der Terrororganisation al-Qaida in der Region. Die Rebellen kontrollieren weite Teile Somalias und derzeit hindert sie lediglich die Anwesenheit der Peacekeeper-Soldaten daran, den korrupten Regierungsapparat zu stürzen und die Kontrolle über das gesamte Staatsgebiet zu erlangen.

Teil des Abkommens ist es auch, dass der Premierminister Mohamed Abdullahi Mohamed innerhalb von 30 Tagen sein Amt niederlegt. Diese Forderung wurde Beobachtern der Verhandlungen in Uganda zufolge vom Parlamentssprecher  Sheikh Aden aufgestellt, der dem Premierminister vorwirft, den Übergangspräsidenten zu unterstützen. Die Rücktrittsforderung führte in Mogadischu, der Hauptstadt Somalias, zu zahlreichen Protesten. Demonstranten steckten Reifen in Brand und forderten in Sprechchören den Verbleib des Premierministers. Die Protestierenden halten den Premier für den eigentlichen Kämpfer gegen al-Shabaab in der Regierung und fürchten nach dessen Rücktritt eine weitere Raumnahme der Rebellen.