EU hebt Sanktionen gegen Simbabwe teilweise auf

Die Europäische Union hat einige Sanktionen gegen die Regierung von Simbabwe um den umstrittenen Präsidenten Robert Mugabe gelockert. Konkret handelt es sich dabei um Einreiseverbote für über fünfzig Personen und rund zwanzig Unternehmen, sowie diverse Vermögenssperrungen, die nun mit sofortiger Wirkung aufgehoben sind. Unter den betroffenen Personen sind auch zwei Minister der amtierenden Regierung, namentlich Patrick Chinamasa, der Justizminister, sowie Simbarashe Mumbengegwi, Minister des Auswärtigen Amtes.

Als Begründung für diese Lockerung der oben genannten Sanktionen nennt die EU die Unterstützung des Landes. Die Regierung in Simbabwe soll dazu ermutigt werden, politische Reformen durchzuführen, um die demokratischen Grundlagen im Land zu festigen. Konkret soll die Lockerung der Sanktionen ein Zeichen der Anerkennung dafür sein, dass in Simbabwe derzeit demokratische Wahlen vorbereitet werden. Das teilte Catherine Ashton, die Außenbeauftragte der EU, am Freitag in Brüssel den Medien mit.

Trotz der Aufhebung von Einreiseverboten und der Freigabe bisher eingefrorener Konten gegen einige Einzelpersonen und Unternehmen bestehen diese Sanktionen weiterhin für insgesamt 112 Personen sowie 11 Unternehmen aus Simbabwe. Zu den Vorwürfen, von denen besagte Individuen und Körperschaften noch nicht befreit worden sind, gehört neben Bedenken der EU über die Rechtsstaatlichkeit und demokratische Verpflichtung auch der Bereich der Menschenrechte.

Nicht von der Lockerung der Sanktionen betroffen ist der Präsident von Simbabwe, Robert Mugabe. Die Regierungspartei Zanu-PF reagierte entsprechend nüchtern auf dieses Ereignis. Wie ein Regierungssprecher mitteilte, würde die teilweise Aufhebung der Sanktionen von der Regierung Simbabwes nicht akzeptiert werden. Erst wenn alle Sanktionen - die von Simbabwes Regierung als illegal bezeichnet werden - aufgehoben sind, sei das tatsächlich ein Ereignis, so der Sprecher. Die bisherige Ankündigung der EU bezeichnete er als unsinnig.

Die Sanktionen gegen Simbabwe wurden im Jahr 2002 von der EU erhoben. Ausschlaggebend für diese Maßnahme waren die Vertreibung weißer Siedler aus Simbabwe sowie die Unterdrückung der oppositionellen Parteien durch die regierende Zanu-PF Partei Robert Mugabes.