Arbeitsverbot für 29 NGOs in Simbabwe

Die simbabwische Regierung hat 29 Nichtregierungsorganisationen (NGOs) die Arbeit in einer der Provinzen des Landes untersagt. Von dem Verbot betroffen ist auch die international agierende Hilfsorganisation Care International und die Suspendierung schürt die Angst, dass es zu einem ähnlich harten Vorgehen gegen NGOs kommen könnte, wie vor der letzten Präsidentschaftswahl 2008.

Vor vier Jahren hatte die regierende ZANU-PF Partei unter Präsident Robert Mugabe ausländische NGOs des Landes verwiesen. Dadurch wurde es zum Einen sehr schwierig, humanitäre Hilfe in dem Land zu leisten, zum Anderen gab es aber auch nur wenige Möglichkeiten die Wahlen zu beobachten, die von politischer Gewalt, der Einschüchterung von Wählern und Betrugsvorwürfen geprägt war.

Nach den Wahlen war Robert Mugabe, der seit 1980 an der Macht ist und trotz des Wahlbetruges 2008 ein schlechtes Ergebnis einfuhr, gezwungen, mit dem Oppositionsführer Morgan Tsvangirai und dessen Bewegung für Demokratischen Wandel (MDC) ein Bündnis einzugehen. Damals stimmte Mugabe bei den Koalitionsverhandlungen zu, die nächsten Präsidentschaftswahlen erst 2013 abzuhalten, wenn eine neue Verfassung in Kraft getreten ist.

Entgegen dieser Übereinkunft möchte Mugabe bereits dieses Jahr Wahlen abhalten, da die neue Konstitution die Rechte des Präsidentenamtes signifikant einschränken würde und außerdem ein Klausel enthalten soll, dass niemand sich um das Amt bewerben darf, der dieses bereits mehr als zehn Jahre inne hatte.

Vor diesem Hintergrund ist es zu sehen, dass Titus Maluleke, Gouverneur der südlichen Masvingo Provinz und Mitglied der ZANU-PF, 29 Nichtregierungsorganisationen die Arbeit verboten hat. Davon betroffen sind außer Care International auch Menschenrechtsgruppen, wie z. B. das Zimbabwe Peace Project und das Zimbabwe Community Development Programme.

Als Begründung gab Maluleke an, dass die NGOs den wiederholten Aufforderungen nicht Folge geleistet hätten, ihre jährliche Registrierung zu erneuern. In dem südafrikanischen Land müssen sich NGOs sowohl bei der Zentralregierung in der Hauptstadt Harare als auch bei der jeweiligen Provinzverwaltung registrieren. Die betroffenen Organisationen hätten nötige Unterlagen auch nach zweimaliger Aufforderung nicht an das Büro des Gouverneurs übersandt. Trotz des Arbeitsverbotes in der Masvingo Provinz können national aktive NGOs in den anderen Provinzen weiter tätig bleiben, die Arbeit wird jedoch deutlich komplizierter.