Medienaktivist in Simbabwe festgenommen

Die simbabwische Polizei hat in der Hauptstadt Harare einen führenden Medienaktivisten des südafrikanischen Landes festgenommen. In den vergangenen Wochen kam es zu mehreren ähnlich gearteten Verhaftungen und Analysten deuten dieses verschärfte Vorgehen als einen Versuch des Präsidenten Robert Mugabe, Kritiker seiner Partei, im Vorfeld möglicher Neuwahlen im kommenden Jahr, aus dem Weg zu räumen.

Wie die Lobby-Gruppe Media Monitoring Project of Zimbabwe (MMPZ) in einer E-Mail mitteilte, wurde ihr Direktor, Andy Moyse, in seinem Büro verhaftet. Die Polizei wirft ihm vor, gegen ein Gesetz verstoßen zu haben, welches die Veröffentlichung von Nachrichten unter Strafe stellt, die als nachteilig für den Staat erachtet werden. Darüber hinaus durchsuchte die Polizei die Büroräume der Organisation auf der Suche nach Filmmaterial über ein Massaker aus den 1980er Jahren, bei welchem Informationen von Menschenrechtsgruppen zufolge etwa 20.000 Menschen durch das Militär getötet worden sind.

Bereits einen Tag vor der Verhaftung Moyses hat die Polizei in der südwestlich gelegenen Stadt Gwanda drei weitere Mitarbeiter des MMPZ festgenommen. Ihnen wird zur Last gelegt, an einem Treffen teilgenommen zu haben, bei welchem die Störung des sozialen Friedens und die Förderung öffentlicher Gewalt geplant worden sein soll.

In den vergangenen drei Wochen sind außerdem zwei weitere Journalisten und zwei Herausgeber einiger der wichtigsten Privatzeitungen Simbabwes verhaftet worden. Ihnen wird vorgeworfen, hohe Parteifunktionäre der ZANU-PF, also der Partei des Präsidenten Mugabe, diffamiert zu haben.

Der freiwillige Medienrat Simbabwes (VMCZ) verurteilte die Festnahmen und forderte die Regierung auf, die gesetzlichen Regelungen, die die Pressefreiheit stark einschränken, aufzuheben. Die Regierung der nationalen Einheit, die 2009 von Robert Mugabe und seinem Rivalen Morgan Tsvangirai nach umstrittenen Wahlen gebildet wurde, hat zwar private Zeitungen erlaubt, aber Mugabes ZANU-PF verhindet seitdem weitere Reformen und die Etablierung privater Fernsehsender.

Der 87-jährige Mugabe, der seit Erlangung der Unabhängigkeit 1980 an der Macht ist, möchte nächstes Jahr Neuwahlen abhalten, um auf diesem Wege die Einheitsregierung zu beenden, deren Bildung er nach den zweifelhaften Wahlen 2008 nur äußerst ungern zugestimmt hatte.