Verhärtete Fronten in Simbabwe

Es ist jetzt 18 Monate her, dass Robert Mugabe nach den umstrittenen Wahlen im Jahr 2008 einer Regierungsteilung mit dem Premierminister Morgan Tsvangirai und dessen demokratischer MDC-Partei zustimmte. Das Resultat dieses Abkommens ist mehr als bescheiden. Weder Mugabe noch Tsvangirai sehen in dieser Koalition eine Zukunft.

Mugabe lies erst kürzlich verlauten, dass es keine Verlängerung dieses Abkommens geben wird, das in vier Monaten ausläuft. Er bezeichnet die Ereignisse der vergangenen 18 Monate wenig differenziert als „foolish“, also töricht, wie BBC Africa berichtete. Neue Verhandlungen über das Abkommen lehnt Mugabe ab. Laut Aussage des 86-jährigen Diktators soll es im Frühjahr 2011 in Zimbabwe einen Volksentscheid über eine neue Verfassung geben, an welches sich Wahlen anschließen sollen.

Für diesen Fall scheint Mugabe bereits schon sehr gezielt vorzusorgen. Erst vor Kurzem verlängerte er die Amtszeit regimetreuer Gouverneure in zehn Provinzen des Landes. Er führte Botschafter und Richter seiner Wahl in ihre Ämter ein und das alles ohne Rücksprache mit seinem sogenannten Koalitionspartner. Nicht weniger beunruhigend sind die sich häufenden Berichte über Schlägertruppen und Soldaten, die im Auftrag Mugabes in die Städte und Dörfer Zimbabwes geschickt werden, um die Menschen einzuschüchtern und dadurch seine Wiederwahl zu garantieren.

Aber Einschüchterung ist nur ein Mittel Mugabes, um sich im Vorfeld eventuell notwendige Wählerstimmen zu sichern. Nach der Landreform von 2002, in der ein Großteil der in Zimbabwe ansässigen weißen Siedler enteignet wurde, sind nun die europäischstämmigen Unternehmer an der Reihe. Über die Hälfte aller von Weißen geführten Betriebe (51 %), die über einen Wert von 500.000 US-Dollar oder mehr verfügen, sollen in den nächsten fünf Jahren an afrikanische Unternehmer überschrieben werden.

Die Oppositionspartei kann diesen Machenschaften Mugabes bisher nur wenig entgegensetzen. Mugabe ist bereits seit der Unabhängigkeit Zimbabwes im Jahr 1980 an der Macht – zunächst als Premierminister, ab 1987 als Präsident – und wird diese allem Anschein nach auch im Sinne demokratischer Prinzipien nicht aufgeben. Das bringt vor allem seinen Koalitionspartner Tsvangirai in Zugzwang. Seit Beginn des Abkommens zur Regierungsteilung vor 18 Monaten ist es ihm und seiner Partei nicht gelungen, sich gegen die Alleingänge des Diktators durchzusetzen. Auch den nicht gerade orthodoxen Maßnahmen, die Mugabe angesichts neuer Wahlen im kommenden Jahr bereits durchführt, kann Tsvangirai wenig entgegensetzen. Für die Zukunft kündigte er jedoch ein harscheres Vorgehen gegen den Diktator und seine Gefolgsleute an.