Senegal: Tote bei Protesten gegen dritte Amtszeit des Präsidenten

Bei Protesten gegen eine dritte Amtszeit des Präsidenten Abdoulaye Wade sind im Senegal gestern zwei Menschen getötet worden. Wie die Menschenrechtsorganisation Amnesty International berichtet, eröffneten Sicherheitskräfte in der Stadt Podor, die im Norden an der Grenze zu Mauretanien gelegen ist, das Feuer auf die Demonstranten und töteten dabei zwei Personen.

Ein Sprecher des Präsidenten bestätigte den Vorfall und entschuldigte sich dafür. Amadou Sall ergänzte jedoch, dass die Gewaltbereitschaft der Protestierenden zu einer schwer zu kontrollierenden Situation für die Polizei führe. Er rief die Oppositionsanhänger dazu auf, nächsten Monat zu den Wahlen zu gehen, anstatt jetzt auf die Straße. Auf diese Weise hätten sie es in der Hand, demokratisch zu entscheiden, ob Wade wiedergewählt wird.

Grund für die seit Tagen anhaltenden Proteste ist der Entschluss Abdoulaye Wades, der bereits seit dem Jahr 2000 Präsident des Senegals ist, sich für eine dritte Amtszeit aufstellen zu lassen, obwohl die Verfassung nur zwei Amtszeiten erlaubt. Das oberste Verfassungsgericht hat Ende letzter Woche Wades Antrag stattgegeben, und folgte damit der von ihm gelieferten Begründung, dass die Beschränkung auf zwei Amtsperioden erst nach seiner ersten Amtszeit in die Verfassung aufgenommen worden ist, weshalb diese nicht mitzähle.

Zugleich lehnte das Gericht eine Kandidatur des international bekannten Sängers Youssou N'Dour und zwei weiterer Oppositioneller ab. Bisher galt das westafrikanische Land als eine der stabilsten Demokratien in der Region, deren demokratische Strukturen sich über Jahrzehnte gefestigt haben. Der stellvertretende Außenminister der USA, William Burns, fürchtet nun, dass die Entscheidung Wades, eine dritte Amtszeit anzustreben, diese hart erarbeitete Stabilität gefährden könnte.

Die Oppositionsbewegung M23 (Bewegung 23. Juni) will auch heute wieder in der Hauptstadt Dakar gegen Wade demonstrieren und zum Präsidentenpalast marschieren. Alioune Tine, ein prominentes Mitglied der Bewegung wurde erst heute aus dem Polizeigewahrsam entlassen. Tine wurde dort zwei Tage festgehalten und nun aufgrund mangelnder Anschuldigungen wieder frei gelassen.