Ruanda: Deutsche Entwicklungshilfe ausgesetzt

ruanda1.gif Deutschland ist bereits das vierte Geberland, das seine Entwicklungshilfezahlungen an Ruanda ausgesetzt hat. Grund sind die Vorwürfe an die Regierung des ostafrikanischen Staates, die neu gegründete Rebellenbewegung M23 im Osten des Kongo zu unterstützen. Es sollen Waffen geliefert und Soldaten zur Unterstützung geschickt worden sein. Die Regierung Ruandas wies alle Vorwürfe entschieden zurück.

Der ruandischen Regierung wird seit einigen Wochen vorgeworfen, eine neu gegründete Rebellenbewegung im Kongo bei ihrem Aufbau zu unterstützen. Diese Vorwürfe veranlassten nach den USA, Großbritannien und den Niederlanden nun auch die Bundesrepublik Deutschland dazu, ihre Entwicklungshilfegelder bis auf weiteres auszusetzen. Die Regierung in Ruanda reagierte empört auf den Zahlungsstopp der Geberländer und wies die Vorwürfe als haltlos zurück. Es handele sich um fehlerhafte Anschuldigungen von nicht offengelegten Quellen, heißt es in einer Stellungnahme der Regierung Ruandas.

Eine Untersuchungskommission der Vereinten Nationen, die über die Hintergründe finanzieller Unterstützung bewaffneter Gruppen im Kongo recherchierte, erhielt Hinweise, dass Mitglieder der ruandischen Regierung sowie des Militärs in Ruanda die neue Rebellenbewegung M23 (Bewegung des 23. März) im Nachbarland Kongo unterstützt. Neben Waffenlieferungen sollen auch Soldaten aus Ruanda in den Osten des Kongo geschickt worden sein. Die Ergebnisse der Kommission wurden Ende Juni an den UN-Sicherheitsrat weitergeleitet. Oben genannte Länder reagierten mit der Aussetzung der Finanzhilfen auf die Vorwürfe.

Die Gruppierung M23 ist eine Nachfolgebewegung einer Rebellengruppe von Tutsi-Offizieren aus dem Kongo, die sich 2009 in Folge eines Friedensabkommens in das nationale Militär integrieren ließ, jedoch inzwischen wieder ausgetreten ist. Die neue Gruppe M23 besteht seit gut drei Monaten. Hauptsächlich unzufriedene Soldaten schließen sich der Rebellengruppe nun an, die von der Gruppe aktiv angeworben werden. Berichten zufolge wird die Bevölkerung im Osten Kongos jedoch nicht nur freiwillig rekrutiert, sondern zum Teil auch dazu gezwungen, für die Rebellenbewegung zu kämpfen.

Hauptsächlich junge Männer sind daher in den letzten Wochen vermehrt aus ihrer Heimat geflohen. Aber auch ganze Familien lassen ihr Hab und Gut zurück und flüchten vor den plündernden Rebellen und den Luftangriffen der UN-Mission (Monusco) und der kongolesischen Armee. Rund 100.000 Menschen sind Schätzungen zufolge auf der Flucht vor der Gewalt in ihrer Heimat im Ostkongo. Vermittlungsversuche zwischen den Rebellen der M23 und der Regierung Joseph Kabilas sind bisher gescheitert. Die Rebellen werfen der Regierung vor, ein Friedensabkommen aus dem Jahr 2009 verletzt zu haben.