Ruandas Präsident Kagame im Amt bestätigt

Paul Kagame bleibt Präsident des kleinen ostafrikanischen Staates Ruanda. Nach Angaben der nationalen Wahlkommission erhielt Kagame 93,08 % der Wählerstimmen und setzte sich damit deutlich gegen seine drei Gegner durch. Das Ergebnis zeichnete sich bereits im Vorfeld deutlich ab. Die Hochrechnungen nach der Wahl am vergangenen Montag ließen wenig Zweifel an einem Sieg Kagames, der sich gestern in Ruandas Hauptstadt Kigali bereits von seinem Volk als Wahlsieger feiern ließ.

In der ersten Wahl nach dem Genozid wurde der heute 52-jährige Kagame im Jahr 2003 zum Präsidenten von Ruanda gewählt. Nun wird er dieses Amt für weitere sieben Jahre bekleiden. Kagame gilt in der internationalen Gemeinschaft weithin als engagierter und beispielhafter Politiker, der Ruanda aus seiner tiefen Krise geholt und die Entwicklung des Landes stets mit viel Nachdruck vorangetrieben hat.

Im Vorfeld der Präsidentschftswahl waren jedoch vermehrt kritische Stimmen bezüglich Kagame zu vernehmen. Die Frage, ob es sich in Ruanda tatsächlich um eine faire und demokratische Wahl gehandelt hat, sorgt auch heute noch für sehr konträre Diskussionen. In den vergangenen Wochen wurde immer wieder von Einschüchterungen oppositioneller Gegner Kamages berichtet. Es soll sogar zu Verhaftungen und politisch motivierten Morden gekommen sein. Mehrere Oppositionelle berichteten in den Medien von drastischen Einschüchterungsversuchen durch Mitglieder der Partei des Präsidenten und des Militärs. Weiterhin wird berichtet, dass Anhänger der Opposition von der Wahl ausgeschlossen wurden. Auch von konfiszierten Stimmzetteln in einigen ländlichen Gegenden Ruandas war im Anschluss an die Wahl die Rede. Fest steht außerdem, dass ausländischen Journalisten die Einreise nach Ruanda und damit eine objektive Berichterstattung über die Vorbereitungen für die Wahl verwehrt wurde.

Die Präsidentschaftswahl in Ruanda ist entschieden, ein schaler Beigeschmack bleibt. Nach außen hin verlief die Wahl zwar friedlich, wie internationale Beobachter bestätigen, offene Fragen zur demokratischen Vorgehensweise bleiben bestehen. Mitglieder der Opposition sprechen sogar von einem „stalinistischen Ergebnis“, wie heute in diversen Tageszeitungen zu lesen ist. Auch Menschenrechtsorganisationen und andere Kritiker werfen Kagame Verletzungen der Bürgerrechte vor. Es bleibt abzuwarten, wie sich die Situation in Ruanda in den folgenden Tagen und Wochen nach der Wahl entwickeln wird. Spannungen in der Bevölkerung sind den neuesten Berichten zufolge nicht auszuschließen.