Nigeria: Gesetz gegen gleichgeschlechtliche Ehen

Das nigerianische Parlament prüft derzeit einen neuen Gesetzesentwurf, der homosexuelle Ehen in Zukunft unter Strafe stellen soll. Auf der Homepage der Regierung sind verschiedene Versionen des Gesetzesentwurfes veröffentlicht worden. In einer dieser Versionen wird gefordert, dass Eheschließungen zwischen Paaren gleichen Geschlechts gesetzlich verboten werden sollen. Wie weit ein solches Gesetz tatsächlich reichen könnte zeigt der Zusatz, dass auch alle diejenigen, die Kenntnis über homosexuelle Eheschließungen haben, bestraft werden können, wenn sie dieses Wissen nicht zur Anzeige bringen. Und das mit mehreren Jahren Gefängnis.

Doch das Verbot der gleichgeschlechtlichen Eheschließung ist noch die harmloseste Variante, die seit Montag im Parlament debattiert wird. Eine andere Version des Gesetzesentwurfes bezieht sich auf das Zusammenleben von gleichgeschlechtlichen Paaren in einer eheähnlichen Gemeinschaft – also ohne einen Ehevertrag. Auch das soll in Zukunft unter Strafe gestellt werden, wenn es nach dem nationalen Komitee geht, das die Entwürfe eingereicht hat. In den vergangenen fünf Jahren wurden in Nigeria bereits zwei ähnliche Gesetzesentwürfe im Parlament diskutiert. Vor allem der falsche Zeitpunkt in der Legislaturperiode führte in beiden Fällen dazu, dass die Gesetze nicht zum Abschluss gebracht werden konnten.

Sexuelle Handlungen zwischen Homosexuellen stehen in Nigeria bereits unter Strafe und werden mit bis zu vierzehn Jahren Gefängnis geahndet. Besonders besorgniserregend im neuen Gesetzesentwurf ist die gesetzlich veranlagte Forderung an die gesamte Bevölkerung, homosexuelle Paare anzuzeigen. Die Menschenrechtsorganisationen Human Rights Watch, Amnesty International und die Internationale Schwulen- und Lesbenkommission haben sich nun mit einem Memorandum an die Regierung Nigerias gewandt, dass den neuen Gesetzesentwurf als verfassungswidrig entlarvt. In der nigerianischen Verfassung aus dem Jahr steht ausdrücklich das Recht auf Freiheit vor Diskriminierung, ein Recht, das den Homosexuellen durch das Gesetz gegen gleichgeschlechtliche Ehen vollständig genommen werden würde.

Der Präsident des nigerianischen Senats, David Mark, zeigte sich von den Einwänden der Menschenrechtsorganisationen nicht beeindruckt. Er vertritt die Ansicht, dass homosexuelle Handlungen nicht mit dem christlichen Glauben vereinbar sind. Die Eheschließung Homosexueller bezeichnete er als Import einer fremden Kultur.