Demokratie und freier Handel

namibia.gifDer Präsident von Namibia, Hifikepunye Pohamba, hat gestern im Beisein seiner Amtskollegen feierlich den Vorsitz über die Southern African Development Community (SADC) übernommen. Bei seiner Antrittsrede unterstrich er die Bedeutung von Demokratie und freiem Handel.

Bei dem Treffen der Staatspräsidenten der SADC-Mitgliedsländer in Windhoek waren 14 der 15 Regierungsoberhäupter anwesend. Lediglich Madagaskar wurde nicht vertreten, da die derzeitige Regierung nicht offiziell anerkannt ist und daher von der Teilnahme ausgeschlossen ist.

Hifikepunye Pohamba übernahm der SADC-Vorsitz von seinem Vorgänger Joseph Kabila, dem Präsidenten der Demokratischen Republik Kongo. In seiner Antrittsrede sprach er sich für demokratische Strukturen aus und lobte das Engagement des südarikanischen Präsidenten Jacob Zuma, der bei der politischen Krise in Simbabwe als Vermittler fungiert hat.

Darüber hinaus lobte er auch den Einsatz des Christlichen Rats von Lesotho, welcher einen wesentlichen Teil zur friedlichen Überwindung der dortigen politischen Instabilität beigetragen hat. Pohamba wies außerdem auf das SADC-Regelwerk für faire Wahlen hin, welches jedoch für die einzelnen Länder nicht bindend ist und deshalb nicht überall konsequent zur Anwendung kommt.

Des Weiteren sprach sich der neue Vorsitzende für eine konsequentere Umsetzung einer Freihandelszone im südlichen Afrika aus. Bereits sein Vorgänger, Joseph Kabila, hatte diesem Vorhaben Priorität eingeräumt. Die Freihandelszone soll den Güterverkehr und den Austausch von Dienstleistungen innerhalb der Region stärken und so die Abhängigkeit vom Weltmarkt reduzieren.

Dazu sollen Zoll- und Tarifbestimmungen vereinheitlicht bzw. abgeschafft werden und die verkehrstechnische Infrastruktur grenzüberschreitend ausgebaut werden. In diesem Zug soll auch der ostafrikanische Markt zunehmend erschlossen und auch hier die Handelsbeziehungen vereinfacht werden.

Eine Freihandelszone hätte beträchtliche Vorteile, da sich für die Unternehmen ein Markt von über 250 Millionen Menschen leichter erschließen ließe. Der Southern African Development Community gehören derzeit bereits 15 Länder des südlichen Afrikas an (Angola, Botswana, DR Kongo, Lesotho, Madagaskar, Malawi, Mauritius, Mosambik, Namibia, Sambia, Seychellen, Simbabwe, Südafrika, Swasiland und Tansania).

Die SADC wurde am 1.April 1980 mit dem Ziel gegründet, die wirtschaftliche Kooperation im südlichen Afrika zu stärken. Ähnlich wie in der Europäischen Union (ehemals als Europäische Gemeinschaft mit wirtschaftlicher Ausrichtung gegründet) hat die SADC ihre Ziele mittlerweile weiter gesteckt. Außer wirtschaftlichen Belangen stehen mittlerweile auch die Förderung demokratischer Strukturen, ökologische Themen und soziale Aspekte auf der Agenda.