Malawi: Präsidenteninterview zu den Protesten

Im Juli starben in Malawi mindestens neunzehn Menschen bei Protesten gegen die Regierungsführung des Präsidenten Bingu wa Mutharika. Dieser kündigte nun in einem Interview mit der Nachrichtenagentur BBC an, eine Ermittlungskommission ins Leben zu rufen, die die Ereignisse untersuchen soll. Das allerdings sollte nicht zu dem Glauben verleiten, der Machthaber zeige Reue über das brutale Vorgehen der Sicherheitskräfte gegen die Demonstranten. Im Gegenteil, er bekräftigte in dem Gespräch seine Ansicht, die Anführer der Proteste seien vom Teufel geführt worden und warf ihnen Verrat vor.

Präsident wa Mutharika verteidigte dagegen die Handlungsweise der Polizei und der Armee, die mit Tränengas und scharfem Geschütz gegen die Demonstranten vorgegangen waren, die sich in zahlreichen Städten Malawis versammelt hatten. Sie hätten ihre Arbeit getan und die Ordnung im Land wiederhergestellt, so der Präsident. Die Demonstranten jedenfalls seien selbst Schuld an den Ereignissen. Sie hätten nicht diskutieren wollen, sondern wären gleich auf die Straße gegangen.

Ausgangspunkt der landesweiten Proteste war die katastrophale wirtschaftliche Lage in Malawi, die der Regierungsführung wa Mutharikas zugeschrieben wird. Der Präsident erklärte am 19. Juli per Gerichtsbeschluss sämtliche Demonstrationen gegen die steigenden Lebensunterhaltskosten und den Mangel an Treibstoff für illegal. Einen Tag später gingen die Menschen auf die Straße um zu protestieren und den Rücktritt des Präsidenten zu fordern. Armee und Polizei gingen darauf hin mit äußerster Brutalität gegen die Menschen vor. Mindestens neunzehn Menschen wurden getötet, zahlreiche weitere verletzt, verprügelt oder verhaftet.

In seinem ersten großen Interview nach den Ausschreitungen in Malawi tut Präsident wa Mutharika alles dafür, sich ins rechte Licht zu rücken. Er beschreibt sich selbst als die toleranteste Person, die man sich vorstellen könne. Mit autoritärer Herrschaft habe seine Regierungsführung nichts zu tun. Beweisen will er das mit der Aussage, dass trotz aller Provokationen durch die Opposition kein einziger politischer Häftling in den staatlichen Gefängnissen Malawis zu finden sei. Was von dem Versprechen einer Untersuchungskommission zu halten ist, wurde im Verlauf des Interviews jedenfalls denkbar deutlich. Ganz zu schweigen von den Ergebnissen, die diese Kommission präsentieren wird.