Ärger über „Familienkabinett“ in Malawi

Der Unmut der Opposition in Malawi hat in dieser Woche erneut Zündstoff erhalten. Präsident Bingu wa Mutharika beförderte nicht nur seinen Bruder vom Bildungsminister zum Außenminister, auch seine Ehefrau Callista hat der 77-jährige am Mittwoch in sein Kabinett geholt. Sie ist nun Ministerin für Frauen und außerdem zuständig für Angelegenheiten, die die Immunschwächekrankheit Aids betreffen. Die Opposition zeigte sich wenig erfreut über den Familienzuwachs im Kabinett.

Besonders die First Lady Malawis steht schon seit längerem in der Kritik, wie der Menschenrechtsaktivist Udule Mwakasungula der Nachrichtenagentur BBC berichtete. Die Präsidentengattin soll für einen guten Zweck gearbeitet und sich dafür Gehalt ausstellen lassen haben. Eine Frau in ihrer Position, die sich ihre Wohltätigkeit bezahlen lässt, kommt nicht gut an, weder in der Bevölkerung noch im Regierungskabinett. Viele würden es daher gerne sehen, wenn der Vertrag der First Lady zurückgenommen würde.

Dass Präsident wa Mutharika seinen Bruder Peter ins Amt des Außenministers gehoben hat, ist für den Aktivisten Mwakasungula ein klares Zeichen. Peter soll dessen Nachfolger werden, daher die Schlüsselposition, die viel Kontakt zum Ausland beinhaltet. Malawi ist derzeit bemüht, die Beziehungen zu möglichen Geberländern zu kitten und neue herzustellen. Großbritannien hat seine Zahlungen an Malawi schon vor Monaten eingestellt, mit der Begründung die Regierung sei Korrupt und unfähig eine stabile Wirtschaft aufzubauen. Auch von der USA kommt seit Juli kein Geld mehr.

Eine weitere personelle Veränderung in Präsident wa Mutharikas Regierungskabinett sorgt ebenfalls für große Kritik. Die Vize-Präsidentin Joyce Banda wurde aus ihrem Amt entlassen, weil sie die brutale Niederschlagung der der Proteste in Malawi kritisierte. Wie in vielen anderen Ländern des Kontinents sind auch in Malawi tausende Demonstranten auf die Straße gegangen, um gegen die anhaltende Knappheit an Treibstoff und Nahrungsmitteln und die daraus resultierenden hohen Preise zu protestieren. Auch die Regierungsführung des Präsidenten war Gegenstand der Proteste, der die Menschen die Schuld an der nationalen Misere geben. Allein im Juli wurden in Malawi mindestens 19 Demonstranten von Sicherheitskräften getötet.