Tote bei Protesten in Malawi

Bei Protesten in Malawi wurden am Mittwoch mindestens zwei Menschen getötet. Im ganzen Land versammelten sich Menschen, um gegen die Regierungsführung von Präsident Bingu wa Mutharika zu demonstrieren. Ausgangspunkt für den Ausbruch der landesweiten Proteste war ein Gerichtsbeschluss vom Dienstag, der sämtliche Demonstrationen der Bevölkerung gegen die steigenden Lebenshaltungskosten und den Mangel an Treibstoff im Land für illegal erklärte.

In der Hauptstadt Lilongwe forderten die Menschen in Sprechchören den Rücktritt des Präsidenten. Die Situation in der Hauptstadt sowie in mehreren Randbezirken wird von Reportern vor Ort als äußerst angespannt beschrieben. Die Polizei errichtete Straßensperren, um die Demonstranten daran zu hindern, ins Stadtzentrum von Lilongwe zu gelangen. Immer wieder kam es zu gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen Sicherheitskräften und Protestanten. Diese versuchten offenbar, die Blockaden zu durchbrechen, worauf die Polizisten mit Tränengas gegen die hauptsächlich jugendlichen Teilnehmer der Protestaktion vorgingen.

Zu besonders gewaltsamen Szenen kam es außerdem in der Stadt Mzuzu im Norden Malawis. Zwei Menschen kamen hier durch Schusswaffen ums Leben. Mitarbeiter des zentralen Krankenhauses gaben an, dass derzeit noch mindestens zehn weitere Personen in der Institution aufgrund von Verletzungen durch Schusswaffen behandelt werden. Der Zustand einiger Patienten sei kritisch.

Mehrere Duzend Aktivisten wurden von den Sicherheitskräften zusammengeschlagen und anschließend verhaftet. Verlässliche Angaben über die Zahlen der Inhaftierten, der Teilnehmer an den Protesten sowie der Verletzten und Toten können zu diesem Zeitpunkt noch nicht gemacht werden.

Die Regierung in Malawi reagierte auf die landesweiten Proteste mit einem Berichterstattungsverbot für sämtliche Medien. Mehrere Fälle von gewalttätigen Übergriffen auf Journalisten, die über die Proteste berichteten, sind bereits bekannt geworden. Erwin van der Borght, Leiter der Afrikaabteilung der Menschenrechtsorganisation Amnesty International  bezeichnete dieses systematische Unterbinden der freien Berichterstattung als äußerst alarmierend und forderte die Behörden in Malawi auf, unverzüglich Untersuchungen zu diesen Vorfällen in die Wege zu leiten.

Erst vergangene Woche hat Großbritannien sämtliche direkte Hilfsmaßnahmen für Malawi eingestellt. Grund war unter anderem das Versäumnis des Präsidenten Mutharika, den Schutz der Menschenrechte in seinem Land zu gewährleisten.