Malawi: Neues Rentengesetz sorgt für Proteste

Nicht nur in europäischen Ländern hat die Bevölkerung mit den Rentengesetzen der Regierungen zu kämpfen. Wie kürzlich in Deutschland und Frankreich gingen nun auch Arbeitnehmer im ostafrikanischen Malawi auf die Straße, um gegen einen neuen Gesetzesentwurf zur Rentenregelung zu demonstrieren.

Bisher existierte in Malawi kein staatlich festgelegtes Rentenalter. Die Arbeitnehmer trafen persönliche beziehungsweise firmeninterne Abkommen mit ihren Arbeitgebern. Die in Malawi übliche Form der Rentenvergabe sind bisher Fonds, in die die Mitarbeiter regelmäßig einzahlen. Den Anspruch auf seinen persönlichen Anteil aus diesem Fond kann ein Arbeiter zu jedem Zeitpunkt geltend machen.

Sollte der neue Gesetzesentwurf der malawischen Regierung in Kraft treten, hätten Frauen erst im Alter von 55 Jahren und Männer im Alter von 60 Jahren einen Anspruch auf ihre Rente. Besonders perfide erscheint diese Regelung vor dem Hintergrund, dass die von der Weltgesundheitsorganisation ermittelte durchschnittliche Lebenserwartung in Malawi bei 50 Jahren liegt.

Der malawische Gewerkschaftsverband MCTU kämpft nun mit breit angelegten Aufklärungsmaßnahmen für die Bevölkerung gegen diesen Gesetzesentwurf. Der MCTU drohte außerdem mit Streiks, sollte die Regierung bei ihrem Vorhaben bleiben. Sie fordern ein Renteneintrittsalter von höchstens 40 bis 45 Jahren.

Zahlreiche Arbeitnehmer in Malawi reagierten angesichts der möglichen Neuregelung mit spontanen Kündigungen, um sich ihre Anteile aus den Pensionsfonds zu sichern, bevor das neue Gesetz sie um ihre Renten bringen kann. In der Hauptstadt Lilongwe gingen rund 300 Menschen auf die Straße, um eine Überarbeitung des Gesetzesentwurfes zu fordern.

Malawis Arbeitsminister, Yunus Mussa, verteidigte der BBC gegenüber die neue Rentenregelung. Man wolle damit eine Kultur des Sparens in der Bevölkerung entwickeln, von der die Menschen letztendlich profitieren werden. Wer länger in die Pensionsfons einzahlt, hat im Alter ein besseres finanzielles Polster. Arbeitnehmer erhielten bisher nach jahrelanger Arbeit von den Firmen oft nur Kleinigkeiten wie Decken oder Radios.

Weder die Bevölkerung Malawis noch die Gewerkschaften scheinen von diesen Argumenten überzeugt zu sein. Auch die Menschenrechtsorganisation Malawi Watch kritisierte den Gesetzesentwurf als unzweckmäßig. Ob die Proteste jedoch ausreichen werden, um die Regierung von ihrem Vorhaben abzubringen, bleibt fraglich. Die Initiatoren des Gesetzesentwurfs scheinen den Medien zufolge von dessen langfristigen Vorteilen für die Bevölkerung überzeugt zu sein.