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Libyen vor der Wahl

Geschrieben von Eva Kauke   
Donnerstag, 5. Juli 2012

Es sind nur noch wenige Tage, bis in Libyen die ersten demokratischen Wahlen abgehalten werden. Nachdem der Diktator Muammar Al-Gaddafi im letzten Jahr nach über sechs Monaten Bürgerkrieg gestürzt wurde, wird am kommenden Samstag ein neues Parlament gewählt. Das Interesse an diesem historischen Ereignis ist groß. Rund 3,4 Millionen Libyer sind wahlberechtigt. 2,7 Millionen haben sich für die Wahl am Samstag registrieren lassen.

Die neue politische Landschaft Libyens nach der Ära Gaddafi ist kaum überschaubar. 3707 Kandidaten aus über 140 Parteien haben sich als Anwärter für das neue Parlament aufstellen lassen. Erwähnenswert für eine konservative Gesellschaft wie der Libyens ist zudem, dass 600 der Kandidaten Frauen sind. Insgesamt werden 200 Plätze im Parlament vergeben werden.

Zur Hauptaufgabe der libyschen Volksvertretung wird die Wahl eines Übergangspräsidenten gehören. Zudem wird ein Premierminister und ein vorläufiges Kabinett gewählt werden, das den provisorischen Nationalrat ersetzen soll. Im Mittelpunkt der Aufgaben des neuen Parlaments steht außerdem die Ausarbeitung einer neuen Verfassung für Libyen. 60 Parlamentarier sollen in einer verfassungsgebenden Versammlung innerhalb von vier Monaten eine neue Verfassung ausarbeiten. Frühestens in einem Jahr wird Libyen eine vollständige und demokratisch gewählte Regierung haben, die sich an einer neuen Verfassung ausrichtet.

Doch bis dahin werden die Libyer noch einige Herausforderungen meistern müssen. Besonders im Osten des Landes sind die Menschen immer noch unzufrieden mit ihrer Situation. Wie bereits in der Ära Gaddafis fühlen sich viele Menschen im Osten Libyens von der politischen und wirtschaftlichen Ader des Landes abgeschottet. In den letzten Wochen gab es wiederholt Proteste durch bewaffnete Demonstranten. Wahlbüros in Städten wie Bengasi, dem Zentrum der Revolution gegen den Diktator Gaddafi, waren geplündert und Wahlmaterial zerstört worden. In der Stadt Adjdabiya verbrannten in der Nacht auf Donnerstag bei einem Feuer Wahlurnen und Wahlzettel. Dass das Feuer von Brandstiftern ausgelöst worden ist, ist alles andere als unwahrscheinlich. Möglicherweise wird die Parlamentswahl in dieser Region aufgrund dieser Vorkommnisse verschoben werden müssen.

 

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