Den Haag gewährt Aufschub im Fall Saif al-Islam

Eigentlich hätte der Sohn des getöteten libyschen Diktators Muammar al-Gaddafi bereits am Dienstag von den neuen Machthabern in Libyen an den Internationalen Strafgerichtshof (IStGh) in Den Haag übergeben werden sollen. Jetzt wurde bekannt, dass die Ankläger des IStGh dem Übergangsrat eine Fristverlängerung einräumte, um sich noch weiter mit dem Fall Saif al-Islam befassen. Der Übergangsrat will möglicherweise selbst den Prozess gegen den Mann führen, auch wenn vom IStGh ein internationaler Haftbefehl vorliegt.

Der neue Termin für die Auslieferung des 39-jährigen wurde auf den 23. Januar verschoben, für den Fall, dass diese überhaupt stattfindet. Der Übergangsrat hatte ursprünglich eine Verlängerung der Frist um drei Wochen gefordert, was der IStGh jedoch mit der Begründung ablehnte, dass dieser Zeitraum das Verfahren zu lange hinausziehen würde. Wie aus Den Haag bekannt wurde, sei unter gewissen Umständen auch denkbar, dass der Prozess in Libyen stattfindet, neben den libyschen Anklägern aber auch der IStGh vertreten ist.

Saif al-Islam werden Verbrechen gegen die Menschlichkeit vorgeworfen. Der Sohn Gaddafis wurde Mitte November letzten Jahres von ehemaligen Rebellen gestellt und festgenommen. Seither befindet er sich in der Stadt Sintan, rund 150 Kilometer südwestlich von der libyschen Hauptstadt Tripolis entfernt. Saif al-Islam ist sich dort in Isolationshaft in einem zum Gefängnis umgebauten privaten Haus, ein Umstand, der jetzt auch die Menschenrechtsorganisationen auf den Plan gerufen. In Sintan hatte ein Mitarbeiter der Organisation Human Rights Watch Ende Dezember zum bisher letzten Mal die Erlaubnis erhalten, den Gefangenen zu besuchen.

Seither gibt es immer wieder Gerüchte, dass al-Islam gesundheitliche Probleme habe. Nach seiner Gefangennahme war er an der Hand operiert worden, was angeblich Komplikationen nach sich gezogen hat. Die Menschenrechtsorganisationen bemängeln auch, dass der 39-jährige immer noch keinen Anwalt an seiner Seite habe. Informationen über den Gesundheitszustand von Saif al-Islam sowie die weitere Vorgehensweise in seinem Fall wird voraussichtlich nicht vor dem 23. Januar bekannt werden.