Al-Bashir will Libyen unterstützen

Der sudanesische Präsident Omar al-Bashir ist am Freitag in Libyen eingetroffen. Mit seinem Besuch will der umstrittene Machthaber den Libyern seine Unterstützung zeigen. Insbesondere bei der Entmilitarisierung der ehemaligen Rebellengruppen will al-Bashir dem Übergangsrat Hilfestellung leisten. Viele Menschenrechtsgruppen protestierten gegen den Besuch des sudanesischen Präsidenten. Bereits seit 2009 liegt vom Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag ein Haftbefehl gegen al-Bashir vor. Ihm werden Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und seit 2010 auch der Tatbestand des Völkermordes in der sudanesischen Bürgerkriegsregion Darfur vorgeworfen.

In Libyen wurde der sudanesische Präsident vom Oberhaupt des libyschen Übergangsrates, Mustafa Abdul Dschalil, in Empfang genommen. Offenbar haben auch Waffen aus dem Sudan im Machtkampf gegen den libyschen Diktator Muammar al-Gaddafi eine wichtige Rolle gespielt. Das sagte Dschalil bereits bei einem Besuch der sudanesischen Hauptstadt Khartum im November vergangenen Jahres. Nun, nachdem Gaddafi gestürzt und getötet worden ist, will al-Bashir das Nachbarland Libyen bei der Entmilitarisierung der Kämpfer unterstützen. Der Sudan habe große Erfahrungen darin, Rebellengruppen zu entwaffnen und in die nationalen Strukturen der Armee und der Polizei einzugliedern, so al-Bashir bei einer Pressekonferenz, die er gemeinsam mit dem Chef des Übergangrates abhielt.

Al-Baschir hatte lange Zeit selbst vom autoritären Regime Gaddafis profitiert. Zum Zerwürfnis der beiden Machthaber kam es jedoch, als Gaddafi einem der wichtigsten Rebellenführer der sudanesischen Region Darfur Asyl in Libyen gewährte. Bei seinem Besuch in Libyen zeigte sich al-Bashir hoch erfreut über den Niedergang des Gaddafi-Regimes. Der Sturz des selbsternannten Revolutionsführers sei auch ein „Geschenk“ für die sudanesische Bevölkerung, so al-Bashir. Gaddafi habe eine große Rolle bei dem gewalttätigen Zerwürfnis des Sudan gespielt, das im vergangenen Jahr zur Teilung des Landes führte.

Menschenrechtsgruppen protestierten in Libyen gegen den Besuch al-Bashirs und auch internationale Organisationen meldeten sich zu Wort. Darunter die Organisation Human Rights Watch, die die Verpflichtung des libyschen Übergangsrates zur Einhaltung der Menschenrechte und der Rechtsstaatlichkeit gefährdet sieht.