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Libyen: Gaddafis Geheimdienstchef verhaftet

Geschrieben von Lukas Niemeyer   
Montag, 21. November 2011

Der langjährige libysche Geheimdienstchef und enge Vertraute des gestürzten Diktators Muammar al Gaddafi, Abdullah al Sanussi, ist am Sonntag im Süden des Landes festgenommen worden. Damit ist nur einen Tag nach der Verhaftung des bis dahin noch flüchtigen Sohnes Gaddafis, Saif al Islam, auch die letzte der vom Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag (IStGH) gesuchten Personen des ehemaligen libyschen Regimes in Haft.

Al Sanussi, der ein Schwager von Gaddafi ist, war über mehrere Jahrzehnte der Geheimdienstchef und die rechte Hand des Machthabers. Er galt als einer der Hardliner des Regimes und war wegen seiner Brutalität gefürchtet. Aufgrund seiner Beteiligung an einem Angriff auf ein französisches Flugzeug 1989, bei dem 170 Menschen getötet wurden, wurde er bereits 1999 von einem Gericht in Paris in Abwesenheit zu lebenslanger Haft verurteilt und wird seitdem von Frankreich gesucht.

Der IStGH möchte ihn wegen seiner Beteiligung an der blutigen Niederschlagung der Proteste Anfang des Jahres vor Gericht stellen. Darüber hinaus werden al Sanussi auch weitere schwere Menschenrechtsverbrechen vorgeworfen. 1996 soll er in ein Massaker im Abu Salim Gefängnis verwickelt gewesen sein, bei dem mehr als 1.000 Insassen ums Leben gebracht wurden.

Ergriffen wurde der Geheimdienstchef am Samstag in der Wüstenstadt Sabha im Süden Libyens. Er soll sich dort in einem Haus seiner Schwester aufgehalten haben. Die Festnahme verlief ohne Gegenwehr. Der bereits am Samstag verhaftete Saif al Islam befindet sich mittlerweile in Zintan, einer Stadt im Nordwesten des Landes. Die Einheiten, die ihn festgenommen haben, gehören zu einer Rebellenorganisation, die in der Stadt ansässig ist und sich noch nicht voll hinter die Übergangsregierung gestellt hat.

Sie kündigten an, Saif al Islam solange in Zintan in Gefangenschaft behalten zu wollen, bis der übergangsweise Premierminister Abdel Rahim el Keib das neue Kabinett vorgestellt hat und ein funktionierendes Gerichtswesen installiert sei. Ob der Geheimdienstchef al Sanussi, der in der westlich gelegenen Wadi Shati Provinz festgehalten wird, ebenfalls nur unter ähnlichen Bedingungen überstellt wird, ist bislang nicht bekannt.

Unwahrscheinlich ist derzeit, dass die beiden vom IStGH gesuchten Gefangenen nach Den Haag ausgeliefert werden. Die libysche Regierung kündigte zwar eine Kooperation an, möchte aber dem Volkswillen entsprechen und das Verfahren in Libyen stattfinden lassen. Der IStGH fürchtet, dass ein Verfahren in dem Land nicht internationalen Standards entsprechen könnte – eine Befürchtung, die von der libyschen Regierung nicht geteilt wird.

 




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