Internationaler Strafgerichtshof stellt Haftbefehl für Gaddafi aus

Der Internationale Strafgerichtshof (ICC) mit Sitz in Den Haag hat heute Haftbefehle für den libyschen Machthaber Muammar Gaddafi, seinen Sohn Saif al-Islam und den Chef des Geheimdienstes, Abdullah al-Senussi ausgestellt. Dem langjährigen libyschen Autokraten und seinen Gefolgsleuten werden Verbrechen gegen die Menschlichkeit zur Last gelegt.

Die Strafverfolger des ICC gehen davon aus, dass die drei Personen maßgeblich an der Tötung der Demonstranten beteiligt waren, die im Februar gegen das seit 41 Jahren währende Regime Gaddafis protestiert hatten. Die Gerichtspräsidentin Sanji Mmasenono Monageng erklärte bei der Verlesung der Anklageschrift, dass Gaddafi über „absolute, höchste und unumstrittene Kontrolle“ über den libyschen Staatsapparat und die Sicherheitskräfte verfüge und daher für die Tötung an den Zivilisten verantwortlich zu machen sei.

Sie ergänzte, dass Gaddafis sein Sohn Saif al-Islam gemeinschaftlich einen detaillierten Plan konzipiert hätten, der die radikale Unterdrückung jeglicher ziviler Demonstrationen vorsah. Der Sicherheitschef al-Senussi habe im Rahmen seiner Position diesen Plan umgesetzt und die Angriffe auf Demonstranten befehligt.

Nach Bekanntwerden der Entscheidung des Internationalen Strafgerichtshofes kam es in der von Rebellen gehaltenen ostlibyschen Stadt Bengasi zu spontanen Freudenfeiern auf den Straßen. Der von Rebellen ins Leben gerufene Nationale Übergangsrat (NTC) zeigte sich sehr erleichtert über die Entscheidung in Den Haag. Jalal al-Galal, der Sprecher des NTC sagte, der Rat sei extrem froh darüber, dass sich die gesamte Welt vereint habe, um Gaddafi für seine begangenen Verbrechen zur Rechenschaft zu ziehen.

Gaddafi leugnet während den Demonstrationen im Februar Zivilisten getötet zu haben. Seiner Auslegung zufolge habe es sich bei den Opfern um bewaffnete Kriminelle und Mitglieder des Terrornetzwerk al-Qaida gehandelt. Ein Sprecher der Regierung warf dem Internationalen Strafgerichtshof am Sonntag vor, er Messe mit zweierlei Maß und sei vom Westen beeinflusst.

Den libyschen Rebellen ist es mittlerweile gelungen, sich mit der Luftunterstützung der NATO bis auf 80 Kilometer an die Hauptstadt Tripolis heranzukämpfen. Ziel der Rebellen, die seit der blutigen Niederschlagung der Proteste im Februar gegen das Regime kämpfen, ist es, Muammar Gaddafi zu stürzen.