Chefankläger in Den Haag fordert Haftbefehl gegen Gaddafi

Luis Moreno-Ocampo, der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag, will Libyens Diktator Gaddafi vor Gericht sehen. Bei einer Pressekonferenz gab er seine Forderung bekannt, internationale Haftbefehle gegen Muammar al-Gaddafi, dessen Sohn Saif al-Islam sowie Abdullah Senussi, den Chef des libyschen Geheimdienstes auszustellen. Es sei erwiesen, dass die drei Männer maßgeblich für Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Libyen verantwortlich sind. Moreno-Ocampo untermauerte seine Forderung mit einem 70 Seiten umfassenden Bericht, der Beweise für die Anklagepunkte enthält.

Nun liegt es an den Richtern, über die Anträge des Chefanklägers zu entscheiden. Mit einem Ergebnis ist allerdings frühestens in einigen Wochen zu rechnen. Mit großer Wahrscheinlichkeit wird es sogar mehrere Monate dauern, bis die drei verantwortlichen Richter über die Haftbefehle entschieden haben. Die Regierung in Tripolis kündigte bereits an, die Entscheidung aus Den Haag zu ignorieren, sollte es tatsächlich zur Ausstellung der Haftbefehle kommen.

Die Meinungen über die Anträge Moreno-Ocampos sind geteilt. Einerseits würde ein internationaler Haftbefehl gegen Gaddafi bedeuten, dass die NATO erstmals gezielt gegen die Person Muammar al-Gaddafi vorgehen könnte. Dazu hat das Militärbündnis bisher kein Mandat und damit keine Berechtigung. Dies könnte ein entscheidender Faktor sein, um die derzeitige Pattsituation zwischen den Fronten in Libyen zu beenden. Gesetzt den Fall, dass sich an der relativen Machtausgeglichenheit zwischen Anhängern der Regierung und den Rebellen bis zur Entscheidung der Richter des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag nichts geändert hat.

Es gibt aber auch entgegengesetzte Meinungen, wie beispielsweise aus Italien. Der italienische Außenminister Frattini äußerte sich im Fernsehen besorgt über den Antrag auf einen Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs. Dieser könnte dazu beitragen, dass Gaddafi mögliche Überlegungen über einen freiwilligen Abzug aus Libyen aufgeben wird. Hinweise darauf gibt es nach Angaben Frattinis aus dem engen Umfeld des selbsternannten Revolutionsführers. Sobald ein Haftbefehl erlassen würde, käme ein Gang ins Exil für Gaddafi nicht mehr in Frage, da dann weltweit nach ihm gefahndet werden würde. Er hätte folglich keine andere Wahl, als den Kampf um die Macht in Libyen fortzuführen bis zu einem ungewissen Ende.