Sonderfond für libysche Rebellen beschlossen

Beim Treffen der internationalen Libyen-Kontaktgruppe in Rom wurde die finanzielle Unterstützung der libyschen Rebellen beschlossen. Durch einen Sonderfond soll der Übergangsrat der Rebellen für einen begrenzten Zeitraum wirtschaftlich unterstützt werden, teilte der italienische Außenminister den Medien mit. Der Fond soll einen Betrag von etwa 20 Milliarden Euro enthalten. Mahmud Dschibril, der Vorsitzende des Übergangsrats, war bei dem Treffen in Rom ebenfalls anwesend. Die Rebellen bemühen sich bereits seit einiger Zeit, Gelder aus dem Ausland zu bekommen, um den Kampf gegen den Diktator Muammar al-Gaddafi fortsetzen zu können.

Gelder für den Fond sollen unter anderem aus dem Vermögen Gaddafis herangezogen werden, das dieser auf ausländischen Konten angelegt hat. Allein in Deutschland sollen über sechs Milliarden Euro des Diktators gelagert sein. Gaddafis Konten im Ausland waren schon vor dem Beginn der militärischen Offensive gegen ihn und sein Regime vor rund fünf Wochen eingefroren worden. Die Gelder sollen nun dem libyschen Volk zugute kommen. Neben dem Kampf gegen das autoritäre Regime benötigt auch die libysche Bevölkerung zunehmend Unterstützung bei der Versorgung mit Lebensmitteln und Medikamenten. Auch die USA, in denen rund 30 Milliarden aus Gaddafis Vermögen liegen, will mit einer Gesetzesänderung erreichen, dass das eingefrorene Geld für die Unterstützung der Libyer verwendet werden kann.

Auch die Erträge aus dem Ölexport im Osten Libyens sollen den Rebellen in Zukunft wieder zur Verfügung stehen. Derzeit wird aufgrund des von den Vereinten Nationen verhängten Ölembargos kein Öl aus Libyen ins Ausland verkauft. Durch den Sonderfond sollen nun auch Gelder aus der Ölwirtschaft den Rebellen zugute kommen.

Die Libyen-Kontaktgruppe besteht aus Vertretern der NATO-Mitgliedsländer, die am Militäreinsatz in Libyen beteiligt sind. Der deutsche Außenminister Guido Westerwelle nahm ebenfalls an den Gesprächen in Rom teil. Er betonte erneut seinen Standpunkt, dass verstärkt auf eine politische Lösung des Libyenkonflikts gesetzt werden müsse. Nach mehreren Wochen der militärischen Offensive gegen Gaddafi und sein Regime konnte der selbsternannte Revolutionsführer immer noch nicht zu einer Machtübergabe bewegt werden. Täglich kosten die Luftangriffe der NATO auch die Leben von unzähligen Zivilisten in Libyens Städten.