Kämpfe in Bengasi – Französische Jets in libyschen Luftraum

In Reaktion auf den Beschluss des Weltsicherheitsrates der Vereinten Nationen, eine Flugverbotszone über Libyen durchzusetzen, hat der libysche Machthaber Muammar Gaddafi eine Waffenruhe angekündigt, die jedoch kurz darauf bereits wieder gebrochen wurde. Regierungstruppen haben heute die Rebellenhochburg Bengasi im Osten des Landes angegriffen.

Es ist davon auszugehen, dass Gaddafi versucht, der Flugverbotszone zuvorzukommen und bis zu deren Umsetzung klare Verhältnisse zu schaffen. In den westlichen Bezirken der 650.000 Einwohner zählenden Stadt Bengasi kam es zu schweren Gefechten zwischen Rebellen und der Armee. Die Lage in den Außenbezirken ist chaotisch. Am Vormittag wurde vom Boden aus ein Kampfjet abgeschossen, der über der Stadt kreiste – ob es sich hierbei um einen Jet der Regierung handelte und wer für den Abschuss verantwortlich war, ist bisher noch unklar.

Die libysche Regierung beschuldigt die Rebellen, die Waffenruhe gebrochen zu haben. Aus Sicht der Regierung haben die Aufständischen die staatlichen Truppen angegriffen und diese hätten sich lediglich verteidigt. Auch von Bombardierungen und Artilleriefeuer auf Bengasi und die westlich gelegene Stadt Misrata will die Regierung nichts wissen. Die Rebellen berichten hingegen, dass es ihnen gelungen ist, die Angriffe auf Bengasi zu stoppen und vier Panzer unter ihre Kontrolle zu bringen. Zeitgleich flüchten noch immer viele Menschen Richtung Osten aus der Stadt und versuchen nach Ägypten in Sicherheit zu gelangen.

Zeitgleich sind die ersten französischen Aufklärungsflugzeuge in den libyschen Luftraum eingedrungen und haben das gesamte Territorium überflogen. Weitere Schritte zur Umsetzung der Flugverbotszone werden zur Zeit in Paris besprochen. Außer Frankreich werden sich auch Großbritannien, Kanada und die USA an der Mission beteiligen.

Nach dem Beschluss des Weltsicherheitsrates hatte der libysche Außenminister bekannt gegeben, dass das Land die Resolution des Sicherheitsrates anerkennten werde. Gaddafi hat jedoch nach einer ersten Verunsicherung wieder zu seiner alten Rhetorik zurückgefunden. In Briefen an den britischen, französischen und amerikanischen Präsidenten warnte er die Länder davor, sich in die internen Angelegenheiten seines Landes einzumischen. Wörtlich sagte er, die Länder würden es „bereuen“, sollten sie sich zu einer Intervention entschließen.

US-Präsident Barack Obama forderte im Gegenzug das sofortige Ende aller Angriffe auf Zivilisten. Gaddafi müsse den Angriff auf Bengasi stoppen, alle Truppen aus Ajdabiya, Zawiyah und Misrata zurückziehen, die Wasser-, Gas- und Stromversorgung in den Gebieten wieder herstellen sowie humanitäre Hilfe für die libyschen Menschen ermöglichen.

In der westlich gelegenen Stadt Misrata, die von Regierungstruppen umstellt ist und immer wieder bombardiert wird, ist seit drei Tagen die Wasserversorgung unterbrochen. Die Rebellen in der Stadt berichten, dass die humanitäre Situation deswegen immer kritischer werde. Zudem werden in den Krankenhäusern dringend Medikamente und Verbandsmaterial benötigt. Sollte die Wasserversorgung nicht bald wieder hergestellt werden, droht eine humanitäre Katastrophe.