EU-Sondergipfel zur Lage in Libyen

libyen1.gif Während der französische Präsident Sarkozy eine militärische Intervention in Libyen inzwischen offenbar für unumgänglich hält, spricht sich die Mehrheit der europäischen Staatschefs weiterhin gegen diese Maßnahme aus. In einem Sondergipfel der Europäischen Union, der am Freitag in Brüssel stattfindet, soll hauptsächlich über die Verschärfung der Sanktionen gegen Gaddafi debattiert werden.

Am Freitag treffen sich die Staatschefs der 27 EU-Mitgliedsstaaten in Brüssel zu einem Sondergipfel. Debattiert werden soll die Frage, wie die Staatengemeinschaft mit der Krisensituation im nordafrikanischen Libyen umgehen wird. Die Maßnahmen reichen von weiteren Sanktionen gegen den Diktator Gaddafi und sein Regime, bis hin zur militärischen Offensive. Im Vordergrund der Gespräche werden voraussichtlich weitere diplomatische Schritte stehen, die den Druck auf Gaddafi erhöhen sollen.

Für Furore hatte am Donnerstag die Nachricht gesorgt, dass Frankreichs Präsident Sarkozy sich öffentlich zu den Gaddafi-Gegnern bekannte und sich für die Intervention europäischer Truppen aussprach, um den Diktator zu stürzen. Ob Sarkozy diese Forderung vor dem EU-Sondergipfel offiziell wiederholen wird, muss sich noch zeigen. Auch William Hague, der Außenminister Großbritanniens, teilt die Auffassung, dass eine militärische Intervention in Libyen inzwischen unumgänglich geworden ist. Nach einem Interview von Gaddafis Sohn Saif al-Islams, in dem er großangelegte Aktionen gegen die Aufständischen ankündigte, sprach auch Hague sich ausdrücklich für die Errichtung einer Flugverbotszone in Libyen aus.

Der deutsche Außenminister Guido Westerwelle warnt dagegen vor derart drastischen Maßnahmen. Eine Flugverbotszone gehe mit konkreten militärischen Aktionen einher, eine Tatsache, die viele zu übersehen scheinen. Westerwelle plädiert weiter für eine Verstärkung der politischen und wirtschaftlichen Sanktionen gegen das Gaddafi-Regime.

Auch die Afrikanische Union (AU) sprach sich deutlich gegen eine militärische Intervention durch westliche Truppen aus. Geplant sei die Ernennung eines Gremiums aus Mitgliedern der AU, um die Situation in Libyen zu beobachten. Zunächst aber müsse die Souveränität des Landes geachtet werden.

Während die Staatschefs über eine Flugverbotszone und weitere Sanktionen debattieren, erhärtet sich die Einschätzung von internationalen Beobachtern, dass die Truppen Gaddafis sich gegen die Aufständischen durchsetzen werden. Der Chef des amerikanischen Geheimdienstes, James Clapper, erklärte am Donnerstag, dass die Gaddafi-Gegner auf Dauer wenig Chancen gegen die gut ausgerüsteten Soldaten des Diktators haben werden. Die US-Regierung zeigt sich jedoch weiterhin zurückhaltend. Für kommende Woche kündigte die Außenministerin Hillary Clinton allerdings die Entsendung einer Delegation in den von Aufständischen kontrollierten Osten Libyens an.

Bekräftigt werden die Einschätzungen des US-Geheimdienstchefs Clapper durch die neuesten Meldungen aus Libyen die bestätigen, dass Gaddafis Soldaten die beiden zentralen Städte Ras Lanuf und Al-Sawija wieder unter ihre Kontrolle gebracht haben. Bei den Kämpfen um die beiden Städte sollen zahlreiche Menschen getötet und verletzt worden sein. In Ras Lanuf halten die Gefechte weiterhin an.