Sanktionen gegen Libyen

In einer Sondersitzung des UN-Sicherheitsrates am Samstag wurden Sanktionen gegen Libyen beschlossen. Was für grausame Massaker sich in dem nordafrikanischen Staat bereits seit nunmehr fast zwei Wochen abspielen, bestimmt derzeit die Berichterstattung der Medien. Nun haben nach den USA, die in der Nacht auf Samstag die Finanzen Gaddafis und seines Gefolges eingefroren haben, auch die europäischen Staatsoberhäupter reagiert. Unter anderem sollen neben einem Waffenembargo auch Gaddafis Konten in Europa eingefroren werden. Des Weiteren wurde ein Reiseverbot gegen den Diktator ausgesprochen. Wann diese Pläne in Kraft treten, steht bisher nicht zweifelsfrei fest.

Die Europäische Union steht aufgrund ihres zögerlichen Handelns im Falle Libyen stark in der Kritik. Selbst Mitglieder der Bundesregierung erkennen die Schwächen der Staatengemeinschaft auf der außereuropäischen Handlungsebene an, wie verschiedene Nachrichtenagenturen heute berichten. Die USA handelte allerdings auch erst nachdem der letzte Amerikaner aus dem Krisengebiet evakuiert worden war. Davor zögerte auch Präsident Obama mit Sanktionen gegen den Diktator Gaddafi. Bisher sollen sich noch mindestens 150 Deutsche in Libyen aufhalten und auf ihre Ausreise warten. Möglicherweise spielt auch dieser Umstand neben anderen Gründen für das Zögern der Europäer eine Rolle.

Der Diktator Muammar al-Gaddafi lässt indessen weiter auf sein Volk schießen. Wie viele Söldner er aus dem Tschad, dem Niger und anderen afrikanischen Länder nach Libyen einfliegen ließ und offenbar immer noch lässt, weiß niemand. Der Luftraum über Libyen ist für Gaddafi und sein Gefolge immer noch frei verfügbar. Immerhin machte ein CDU-Politiker inzwischen den Vorschlag, den Luftraum über dem Krisenherd zu sperren. So würde der Nachschub an ausländischen Söldnern, wenn schon nicht gänzlich verhindert, dann doch wenigstens erschwert werden.

Flüchtlinge, die es bis ins Nachbarland Ägypten geschafft haben, berichten, die Söldner seien inzwischen überall in den Städten. Die Menschen, die vor den Unruhen in Libyen geflohen sind, sprechen von unvorstellbaren Gräueltaten, die diese Soldaten im Auftrag Gaddafis verüben. Gaddafis Leute sollen auf der Suche nach Regimegegnern sogar in Krankenhäuser einmarschieren, wo sie wehrlose Menschen aus den Betten zerren und kaltblütig hinrichten. So berichtete gestern der Nachrichtensender Phoenix.

Inzwischen werden die Spekulationen lauter, dass die Europäische Union bald bewaffnete Truppen nach Libyen schicken will, um dem grausamen Töten tausender Zivilisten ein Ende zu bereiten. Ob und vor allem wann das tatsächlich der Fall sein könnte, ist allerdings nur Gegenstand von Gerüchten. Die NATO schließt diese Maßnahme bisher gänzlich als Handlungsmöglichkeit aus.