Gaddafi fordert fünf Milliarden Euro für Grenzsicherung

Der EU-Afrika Gipfel wurde heute in Libyens Hauptstadt Tripolis eröffnet. Bereits zum dritten Mal kommen Politiker aus achtzig Ländern der Afrikanischen Union (AU) und der Europäischen Union zu einer Konferenz zusammen, um über die Beziehungen zwischen der EU und dem afrikanischen Kontinent zu verhandeln. Debattiert werden im Rahmen des zweitägigen Treffens dieses Jahr unter anderem die Themen Armutsbekämpfung, Migration, Entwicklungshilfe und Energieversorgung. Am morgigen Dienstag werden Erklärungen der Afrikanischen sowie der Europäischen Union erwartet, die die wirtschaftlichen und politischen Beziehungen der Mitgliedsländer beider Kontinente vertiefen sollen. Als deutscher Vertreter ist Außenminister Guido Westerwelle nach Libyen gereist.

Für erste Aufregung auf dem Gipfel sorgte der libysche Präsident und Gastgeber Muammar al-Gaddafi bereits bei seiner Eröffnungsrede. Er forderte von der EU fünf Milliarden Euro für seine Unterstützung bei der Eindämmung illegaler Einwanderungen von Libyen nach Europa. Im August dieses Jahres stellte Gaddafi diese Forderung im Rahmen eines Staatsbesuches in Italien zum ersten Mal. Spätestens seit heute steht nun fest, dass es Gaddafi mit seiner Forderung durchaus ernst meint.

Mit den fünf Milliarden Euro will Gaddafi seine Maßnahmen gegen die Schmuggler bezahlt haben, die Menschen aus Afrika die Überfahrt nach Europa ermöglichen. Die Zahl der Flüchtlinge, die jedes Jahr versuchen von Libyen aus nach Europa zu gelangen, wird auf mehrere tausend geschätzt. In einem vor wenigen Wochen unterzeichneten Abkommen, in dem das libysche Staatsoberhaupt die Sicherung seiner Grenzen zusichert, wird ihm für diesen Dienst die vergleichsweise geringe Summe von 50 Millionen Euro zugesprochen. Gaddafi kündigte an, sämtliche Bemühungen die illegale Einwanderung zu stoppen einzustellen, sollte die EU nicht bereit sein, die fünf Milliarden zu zahlen. Die Europäische Union lehnt die Forderungen Gaddafis ab.

Libyen hat seine Maßnahmen gegen die illegalen Überfahrten nach Italien in den vergangenen Monaten drastisch verstärkt. Unter anderem wird die Küste vor Libyen mit italienischen Schnellbooten überwacht. Schätzungen zufolge versuchen bis zu 90 % der Flüchtlinge, die vor allem aus dem Sudan, Eritrea, Somalia, dem Tschad und dem Niger stammen, den afrikanischen Kontinent über Libyen zu verlassen, um in Europa Asyl zu beantragen.