Libyen News

Noch immer ist nicht gänzlich geklärt, wo Saif al-Islam, der Sohn des getöteten Diktators Muammar al-Gaddafis, vor Gericht gestellt werden wird. Der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag reiste am Mittwoch nach Libyen, um mit den Behörden dort Gespräche über das weitere Vorgehen in diesem Falle zu führen.

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Die libysche Regierung weigert sich weiterhin, der Forderung des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag nachzukommen und den Sohn des getöteten Ex-Diktators Muammar al-Gaddafi auszuliefern. Saif al-Islam wurde vor rund viereinhalb Monaten festgenommen und soll unter anderem wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit angeklagt werden.

 Libyen: Auslieferung von Gaddafis Sohn nach Den Haag bleibt fraglich  weiterlesen...

Einer der letzten noch freien Vertrauten des Ex-Diktators Muammar al-Gaddafi wurde am Wochenende in Mauretanien gefasst. Dem ehemaligen Chef des libyschen Geheimdienstes, Abdallah el Senussi, wird unter anderem die Beteiligung an einem Flugzeugattentat im Jahr 1989 vorgeworfen, bei dem 170 Menschen ums Leben kamen. Und auch an der Niederschlagung der Proteste in Libyen soll er maßgeblich beteiligt gewesen sein.

 Libyen: Ex-Geheimdienstchef festgenommen  weiterlesen...

Der libysche Interimspräsident Mustafa Abdel Dschalil reagierte gereizt auf die Forderungen wichtiger Persönlichkeiten aus dem Osten des Landes, dort eine teilautonome Region einzurichten. Er werde notfalls mit Gewalt für die nationale Einheit Libyens sorgen, so Dschalil. Am Dienstag hatte eine Gruppe von Entscheidungsträgern im Osten des Landes die Wahl eines Provinzrates angekündigt, der Teile der Regierung auf regionaler Ebene und unabhängig von der Staatsregierung übernehmen soll.

 Libyen: Einheit des Landes bedroht? weiterlesen...

Im Osten Libyens ist am Sonntag ein Massengrab entdeckt worden. Darin befinden sich rund 160 Leichen, die derzeit identifiziert werden. Nach Angaben des Suchkomitees handelt es sich bei den Toten sowohl um Rebellen, die gegen die Truppen des Ex-Diktators Muammar al-Gaddafi gekämpft hatten, als auch um Zivilisten.

 Massengrab in Libyen entdeckt  weiterlesen...

Am 17. Februar 2011 kam es in Bengasi zum ersten Mal zu einer Massenkundgebung gegen Muammar Gaddafi, der damals schon seit 42 Jahren in Libyen geherrscht hatte. Heute trafen sich die Menschen auf dem Platz der Freiheit und an vielen anderen Orten des Landes wieder auf der Straße um den ersten Jahrestag der Revolution zu feiern, die dazu geführt hat, dass nach acht Monaten, im Oktober vergangenen Jahres, der Diktator gestürzt wurde. Aber die junge Demokratie ist trotz aller Freude auch gefährdet.

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Amnesty International hat einen Bericht vorgelegt, demzufolge bewaffnete Milizionäre für eine zunehmende Zahl von Menschenrechtsverletzungen in Libyen verantwortlich sind. Die bewaffneten Gruppen haben zwar ihre Loyalität gegenüber der Übergangsregierung bekundet, nutzen aber ihre Waffengewalt, um gegen vermeintliche Gaddafi-Anhänger vorzugehen. Dabei kommt es Amnesty zufolge auch zur Folterung von Gefangenen, an der nachweislich bereits zwölf Menschen gestorben sind.

 Libyen: Milizen geraten „außer Kontrolle“ weiterlesen...

Im vergangenen Jahr haben laut dem UNHCR knapp 60.000 Migranten und Flüchtlinge versucht, mit dem Boot von Afrika nach Europa überzusetzen – ein neuer Rekord. 1.500 Menschen kamen bei dem Versuch ums Leben, was ebenfalls einen traurigen Rekord darstellt. Die rigide Flüchtlingspolitik der EU und die Revolutionen in Libyen sowie Tunesien sind als Ursachen für die gestiegenen Zahlen zu nennen.

 1.500 Migranten 2011 auf dem Weg nach Europa ertrunken weiterlesen...

Mehrere internationale Organisationen berichten von Fällen schweren Missbrauchs und Folter in libyschen Gefängnissen. Nach Angaben der Menschenrechtsorganisation Amnesty International wurden mehrere Anhänger des Ex-Diktators Gaddafi sogar zu Tode gefoltert. Die Behörden in Libyen ignorieren die Folterberichte bislang.

 Foltervorwürfe in libyschen Gefängnissen weiterlesen...

In Libyen kam es zum Wochenanfang erneut zu schweren Kämpfen. In der Stadt Bani Walid rückten etwa 150 Gaddafi-Anhänger ein und nahmen unter anderem die Zentrale des Militärs der Übergangsregierung unter Beschuss. Offenbar ist die Stadt nun wieder unter der Kontrolle der Gaddafi-Loyalisten.

 Erneut Kämpfe in Libyen weiterlesen...

Seit November letzten Jahres befindet sich der Sohn des getöteten libyschen Diktators Muammar al-Gaddafi in Libyen in Isolationshaft. Vom Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag liegt ein Haftbefehl gegen den 39-jährigen vor, der wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit angeklagt werden soll. Möglicherweise will der libysche Übergangsrat jedoch selbst den Prozess gegen al-Islam führen. Der IStGh hat seine Frist um zwei Wochen verlängert, dann muss sich der Übergangsrat über das weitere Vorgehen äußern.

 Den Haag gewährt Aufschub im Fall Saif al-Islam weiterlesen...

Bei seinem Besuch in Libyen bot der sudanesische Präsident Omar al-Bashir dem Übergangsrat seine Unterstützung an. Insbesondere bei der Entmilitarisierung ehemaliger Rebellengruppen habe der Sudan große Erfahrungen. Menschenrechtsorganisationen protestierten gegen den Besuch al-Bashirs, gegen den seit 2009 ein Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag vorliegt.

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Es ist knapp zwei Monate her, dass die Nachricht vom Tod des libyschen Machthabers Muammar al-Gaddafi bekannt wurde. Nach mehreren Wochen auf der Flucht wurde Gaddafi in seiner Heimatstadt von den Rebellen gestellt. Luis Moreno-Ocampo, der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofes in Den Haag, hat nun Ermittlungen über die genauen Todesumstände des Diktators angekündigt. Es bestehe der Verdacht, dass es sich bei der Tötung Gaddafis um ein Kriegsverbrechen gehandelt habe.

 Libyen: Neue Ermittlungen zu Gaddafis Tod weiterlesen...

Am Sonntag ist der langjährige Geheimdienstchef des gestürzten Regimes unter Muammar Gaddafi in der libyschen Wüste verhaftet worden. Abdullah al Sanussi, der auch vom Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit gesucht wird, war mehrere Jahrzehnte lang die rechte Hand des Diktators und war wegen seiner Brutalität gefürchtet.

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Der lange Zeit als Nachfolger Muammar al Gaddafis gehandelte Sohn des Diktators, Saif al Islam ist im Süden Libyens festgenommen worden. Soldaten nahmen den 39-jährigen nahe der Wüstenstadt Obari fest, als er versuchte, mit einigen Leibwächtern über die Grenze nach Niger zu gelangen. Al Islam, der auch vom Internationalen Strafgerichtshof gesucht wird, blieb bei seiner Festnahme unverletzt.

 Gaddafis Sohn Saif al Islam in Libyen verhaftet weiterlesen...

Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag ermittelt gegen Kriegsverbrechen in Libyen. In einem Bericht an den UN-Sicherheitsrat kündigte der Chefankläger Luis Moreno-Ocampo Untersuchungen gegen alle an dem Konflikt beteiligten Parteien an. Das heißt auch gegen den Nationalen Übergangsrat und die NATO.

 Internationaler Strafgerichtshof untersucht Verbrechen in Libyen weiterlesen...

Der liberale Akademiker Abd al Rahim al Kib wurde am Montag vom Nationalen Übergangsrat in Libyen zum neuen Chef der Übergangsregierung gewählt. Al Kib hat nun die Aufgabe, innerhalb kurzer Zeit die Minister für die Übergangsregierung zu ernennen, die dann eine neue Verfassung ausarbeiten und die ersten freien Wahlen in Libyen nach Jahrzehnten der Diktatur vorbereiten werden.

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Nach sieben Monaten beendet die NATO am kommenden Montag ihren Einsatz in Libyen. Das gab der Generalsekretär Rasmussen am Freitag offiziell bekannt. Auch Deutschland, das nicht an dem Einsatz beteiligt war, kündigte an, das neue Libyen zu unterstützen. Mehrere hundert Verletzte sollen in Kürze in deutschen Kliniken behandelt werden, über hundert sind bereits eingeflogen worden.

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Muammar Gaddafi ist in den frühen Morgenstunden an einem geheimen Ort in der libyschen Wüste beigesetzt worden. Der Nationale Übergangsrat will auf diese Weise verhindern, dass das Grab Gaddafis zu einer Pilgerstätte wird. An der Trauerzeremonie nahmen nur die engsten Familienmitglieder und einige Regierungsvertreter teil.

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Muammar al-Gaddafi ist tot und die „Befreiung“ Libyens soll morgen offiziell verkündet werden. Aber auch wenn die Kampfhandlungen nun zu einem Ende kommen, so ist der Weg zu einer demokratischen Gesellschaft noch sehr lang und steinig. Der Premierminister des Übergangsrates, Mahmoud Jibril, kündigte seinen Rücktritt an und strebt baldige Neuwahlen an.

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