DR Kongo: Oppositionsführer ruft Armee zu Befehlsverweigerung auf

Der Anführer der kongolesischen Opposition, Etienne Tshisekedi, hat die Armee und die Sicherheitskräfte des Landes dazu aufgerufen, keine Befehle mehr vom bisherigen Präsidenten Joseph Kabila auszuführen und sich stattdessen seiner Befehlsgewalt zu unterstellen. Zuvor hatte Tshisekedi sich zum Sieger der umstrittenen Präsidentschaftswahl am 28. November erklärt, die er laut offiziellem Wahlergebnis mit 32 zu 49 Prozent gegen Kabila verloren hat.

Am Freitag hatte der Oberste Gerichtshof der Demokratischen Republik Kongo das Wahlergebnis offiziell bestätigt, die Auseinandersetzungen zwischen den rivalisierenden politischen Lagern hat das allerdings nicht besänftigt. Die Aussagen Tshisekedis drohen nun den Konflikt weiter zu eskalieren. Bei Demonstrationen vor und nach den Wahlen, bei denen Oppositionsanhänger der Regierung Wahlbetrug vorwarfen, sind bereits mindestens 20 Menschen getötet worden.

Auch internationale Wahlbeobachter kritisierten die Wahl. So bestätigte die Beobachtungsmission der Europäischen Union, dass es zu teilweise schwerwiegenden Unregelmäßigkeiten gekommen sei. Auch der Botschafter der USA im Kongo sprach von „schwerwiegenden Mängeln“. Selbst Präsident Kabila gestand letzte Woche zu, dass es während der Wahl „Probleme“ gegeben habe, diese hätten jedoch nichts an der Legitimität des Wahlergebnisses geändert.

Die zweiten demokratischen Wahlen seit dem von 1998 bis 2003 andauernden Bürgerkrieg, der mehr als vier Millionen Menschenleben gekostet hat, sollten der Demokratischen Republik Kongo eigentlich zu mehr Stabilität verhelfen. Stattdessen haben sie die Spaltung verstärkt. Der 40-jährige Joseph Kabila soll am Dienstag für eine weitere Amtszeit eingeschworen werden. Aber auch Etienne Tshisekedi hat angekündigt, sich kommenden Freitag als Präsident vereidigen zu lassen.

Darüber hinaus hat der Oppositionsführer eine „große Belohnung“ für denjenigen ausgesetzt, der Präsident Joseph Kabila verhaftet und zu ihm bringt. Wörtlich forderte er in einer Rede am Sonntag: „Ich rufe euch alle dazu auf, nach ihm (Kabila) zu suchen, egal wo im Land er sich aufhält, und ihn lebendig hierher zu bringen.“ Des Weiteren bezeichnete er sich als „rechtmäßiges Staatsoberhaupt“ und forderte die Gefolgschaft des Militärs.