DR Kongo: Kabila wiedergewählt

Nach mehrfacher Verzögerung der Veröffentlichung der Wahlergebnisse hat die nationale Wahlkommission in der Demokratischen Republik Kongo am Freitag den amtierenden Präsidenten des Landes, Joseph Kabila, zum Wahlsieger erklärt. Der Vorsitzende der Wahlkommission erklärte, dass Kabila mit knapp 49 Prozent der Stimmen im Amt bestätigt worden sei und rief die Bevölkerung dazu auf, Ruhe zu bewahren.

Der wichtigste Rivale um das Amt des Staatspräsidenten, Etienne Tshisekedi, erhielt etwas über 32 Prozent der Stimmen. Bisher ist völlig unklar, ob die Opposition das Wahlergebnis anerkennen wird. Die Friedensmission der Vereinten Nationen und die Wahlkommission hatten vergangenen Mittwoch zwar Gespräche zwischen den Kontrahenten arrangiert, bei denen beide Seiten ankündigten, das Wahlergebnis zu respektieren. Tshisekedis Wahlkampfkoordinator Alexis Mutanda zweifelte jedoch die Glaubwürdigkeit der Abstimmung an und nannte das Ergebnis „komplett inakzeptabel“.

Der 78-jährige Tshisekedi hatte bei dem Treffen verlangt, dass die konkreten Zahlen aller einzelner Wahlbüros öffentlich gemacht werden. Um der Forderung gerecht zu werden, verzögerte die Wahlkommission die Veröffentlichung der Ergebnisse. Ein weiterer Grund für die dreimalige Verschiebung der Bekanntgabe waren logistische Probleme. Die demokratische Republik Kongo besitzt etwa die siebenfache Größe der Bundesrepublik und die schlechte Infrastruktur erschwerte den Auszählungsprozess.

Sowohl im Vorfeld der Wahlen, als auch seit der Abstimmung am 28. November kommt es in der Hauptstadt Kinshasa und anderen wichtigen Städten des Landes immer wieder zu Demonstrationen der Opposition. Die Polizei und Regierungstruppen greifen hart durch – ein Vorgehen, das allein seit der Wahl 18 Menschen das Leben gekostet hat.

Zahlreiche Oppositionsparteien werfen Präsident Kabila Wahlbetrug vor. Angeblich seien während der Wahl bereits ausgefüllte Stimmzettel aufgetaucht. Die Wahlbeobachtungsmission der Europäischen Union sprach von „zahlreichen, zum Teil schwerwiegenden Unregelmäßigkeiten“. Eine Annullierung der Wahl forderte sie aber nicht.

In Kinshasa patrouillieren überall auf den Straßen Sicherheitskräfte und viele der Läden haben heute aus Angst vor erneuten Ausschreitungen frühzeitig geschlossen. Die benachbarte Republik Kongo, deren Hauptstadt Brazzaville am anderen Flußufer gegenüber Kinshasa gelegen ist, hat im Laufe der Woche angekündigt, ein Flüchtlingslager einzurichten, für den Fall, dass es zu weiteren gewaltvollen Auseinandersetzungen kommt.