Wahlen im Kongo: NGOs warnen vor Gewalt

Es sind nur noch knapp vier Wochen bis zu den Wahlen im Kongo. Neben der Präsidentschaftswahl steht am 28. November auch die Parlamentswahl auf dem Programm. Rund 32 Millionen Kongolesen sind für die Wahlen registriert und können in den 62,000 offiziellen Wahllokalen im Land ihre Stimmen abgeben. Neben dem amtierenden Präsidenten Joseph Kabila werden elf weitere Kandidaten zur Wahl für das höchste Amt im Kongo stehen. Für die 500 Sitze im Parlament haben sich über 19,000 Kandidaten aufstellen lassen.

Es sind die zweiten demokratischen Wahlen im Kongo seit 1965. Wie schon bei den ersten Wahlen im Jahr 2006 kam es auch dieses Mal bereits im Wahlkampf zu gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen Anhängern der konkurrierenden Parteien. Seit September wurden dabei im Kongo mehrere Menschen getötet, zahlreiche verletzt oder willkürlich verhaftet. Die Europäische Union hat angekündigt, knapp 150 Wahlbeobachter in den Kongo zu entsenden. Angesichts der enormen Anzahl an Wahlberechtigten und Wahllokalen und nicht zu vergessen der gewaltsamen Ausschreitungen, die bereits vier Wochen vor den Wahlen zu verzeichnen sind, erschient diese Zahl geradezu lächerlich.

So sehen das auch über 40 kongolesische und internationale Nichtregierungsorganisationen im Kongo. Sie warnten nun vor politischer Gewalt bei den kommenden Wahlen und forderten mehr internationale Aufmerksamkeit für dieses Ereignis. Neben größerer Transparenz seitens der nationalen Wahlkommission fordern die NGOs mehr Druck von westlichen Diplomaten und die Entsendung einer UN-Kommission, um besonders in den größeren Städten des Landes Gewaltaktionen zwischen den Anhängern der verschiedenen Parteien zu verhindern. Außerdem verlangen sie von allen Kandidaten und Parteien, das Wahlergebnis anzuerkennen, sofern dieses als fair und transparent beurteilt werden wird, um so Krawalle nach den Wahlen zu vermeiden.

Die NGOs befürchten, dass die ohnehin noch sehr instabile Sicherheitslage im Kongo nach Jahrzehnten der gewaltsamen Konflikte, durch die Wahlen gefährdet ist. Es bestehe die Möglichkeit, dass das Land erneut im Chaos versinke und sämtliche Erfolge der Demokratisierung zur Nichte gemacht werden, sollten die Wahlen nicht frei, transparent und gewaltfrei ablaufen. Um dies zu sichern, fordern die NGOs verstärkte Unterstützung der internationalen Gemeinschaft.