Kongo vor den Wahlen

Für den 28. November 2011 sind im Kongo sowohl Parlaments- als auch Präsidentschaftswahlen angesetzt. Doch schon seit Wochen ist die Lage im Kongo äußerst angespannt. Am 6. Oktober wurden bei einem Marsch der Oppositionspartei UDPS (Union für Demokratie und Sozialen Fortschritt) in der Hauptstadt Kinshasa mehrere Menschen getötet, zahlreiche weitere verletzt oder festgenommen. Dies sind jedoch nicht die ersten Todesopfer in der Wahlkampfphase im Kongo. Ende September starben bei Märschen der konkurrierenden Parteien bereits mehrere Menschen, als es zu gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen den Anhängern der Parteien kam.

Dem Wahltag im Kongo in wenigen Wochen wird nicht ohne Besorgnis entgegengesehen. Zu den internationalen Beobachtern der Wahlen werden auch 147 Abgesandte der Europäischen Union in den Kongo reisen, wie die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton kürzlich in Brüssel bekannt gab. Und auch finanziell ist die EU an den Wahlen im Kongo beteiligt. 50 Millionen Euro wird für die Organisation der Abstimmung bezahlt werden, mit weiteren zwei Millionen Euro sollen die Sicherheitsmaßnahmen finanziert werden. Dass diese dringend nötig sind, wurde in den vergangenen Wochen mehr als deutlich.

Der amtierende Präsident des Kongo, Joseph Kabila, zeigte sich bei einer Pressekonferenz am Dienstag selbstbewusst und siegessicher. Er selbst habe absolut keinen Zweifel daran, dass er bei der Wahl in seinem Amt bestätigt werden wird. Seinen elf Kontrahenten räumt Kabila ganz offensichtlich keinerlei Chancen ein. Für den Fall, dass er entgegen aller Wahrscheinlichkeit nicht als Sieger aus der Wahl hervorgehen wird, versicherte Kabila jedoch einen friedlichen Rückzug aus den Amtsgeschäften. Es gäbe schließlich noch andere Dinge im Leben als Politik, so der Präsident.

Rund 32 Millionen Kongolesen sind am 28. November dazu aufgerufen, von ihrem Stimmrecht gebrauch zu machen. Vereinigungen wir das in den USA ansässige Carter Center ermahnten die nationale Wahlkommission bereits vor mehreren Wochen, umfassende Vorbereitungen für die Wahlen vorzunehmen, um mögliche Wahlmanipulationen zu vermeiden und tatsächlich faire und transparente Wahlen gewährleisten zu können.