DR Kongo: Logistikprobleme bei Wahlvorbereitungen

In der Demokratischen Republik Kongo soll im November die zweite Präsidentschaftswahl seit dem Bürgerkrieg von 1998 bis 2003 stattfinden. Die dafür benötigten Wahlutensilien stecken allerdings zu einem Großteil noch im Ausland fest und aus Unterlagen und Auskünften der zuständigen Behörde geht außerdem hervor, dass die Kosten für die Vorbereitungen in die Höhe schießen.

Die Verzögerungen könnten dazu führen, dass die Wahlen verschoben werden und nicht wie geplant Ende November stattfinden. Bereits jetzt werfen Oppositionspolitiker dem Präsidenten Joseph Kabila vor, er versuche seine Wiederwahl mit illegitimen Mitteln sicherzustellen.

Die Demokratische Republik Kongo hängt immer noch stark von der Unterstützung ausländischer Geldgeber und der Anwesenheit der Peacekeeper der Vereinten Nationen ab. Im Gegensatz zu den Wahlen 2006, die mit internationaler Unterstützung geplant wurden, ist dieses mal aber die Regierung in Kinshasa selbst für die Vorbereitungen verantwortlich, während internationale Organisationen aus der zweiten Reihe zu schauen und insgesamt weniger finanzielle Mittel zur Verfügung stellen.

Laurent Ndaye, ein führendes Mitglied der unabhängigen Wahlkommission teilte mit, dass wichtige Utensilien, wie etwa Wahlurnen und Wahlkabinen noch nicht im Land sind. Die gesamte Ausrüstung sei zwar bestellt und zu 70 Prozent auch schon bezahlt, es hapert jedoch am Transport. Die meisten Ladungen liegen in China, Südafrika, Deutschland und dem Libanon.

Da es nur noch drei Monate bis zur Wahl sind, müssen die Gerätschaften nun mit dem Flugzeug in den Kongo geschafft werden, die UN-Truppen im Land haben jedoch abgelehnt, ihre Transportkapazitäten für diese Zwecke zur Verfügung zu stellen, weshalb nun private Firmen engagiert werden müssen. Ein Sprecher der Vereinten Nationen teilte mit, dass die Peacekeeping-Truppen ihrem Mandat getreu eingesetzt werden und lediglich dafür zur Verfügung stünden, die Wahlutensilien innerhalb des Landes – der Kongo hat etwa die Fläche Westeuropas, aber nahezu ohne Straßen – zu verteilen.

Die Kosten für die Wahlvorbereitungen, die für den Wahlzyklus – 2013 finden im Kongo Regionalwahlen statt – zunächst auf 700 Millionen US-Dollar angesetzt wurden, sind durch die entstandenen Verzögerungen bereits auf 1,2 Milliarden angewachsen. 2006 waren die Wahlen nahezu ausschließlich durch internationale Geberländer finanziert, während die anstehenden Wahlen zu 70 Prozent von der kongolesischen Regierung finanziert werden. Deren jährliches Budget, das wiederum zur Hälfte aus Spendengeldern besteht, beläuft sich auf sechs Milliarden US-Dollar.