Kongos ehemaliger Vize-Präsident Bemba in Den Haag vor Gericht

Gestern hat am Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag der Prozess gegen den ehemaligen Vize-Präsidenten der Demokratischen Republik Kongo begonnen. Jean-Pierre Bemba ist wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit angeklagt. Am ersten Tag des Prozesses plädierte Bemba in allen Anklagepunkten für nicht schuldig. Das Verfahren wird voraussichtlich über einen Zeitraum von sechs Monaten andauern.

Die Verbrechen sollen im Zeitraum zwischen Ende 2002 und Anfang 2003 begangen worden sein. Hintergrund der Gräueltaten war ein Putschversuch in der benachbarten Zentralafrikanischen Republik. Deren Präsident Ange Felix Patasse hatte den Kongo um Unterstützung ersucht, um den Putsch seines Armeekommandanten niederzuschlagen. Bemba, der zu diesem Zeitpunkt Kommandant der berüchtigten Rebellenmiliz „Mouvement de Libération du Congo" (MLC) war, schickte seine Truppen daraufhin in die Zentralafrikanische Republik.

Dort sollen mehr als 1500 Bemba unterstellte Soldaten unzählige Menschen in der Zivilbevölkerung getötet, vergewaltigt, gefoltert und ausgeplündert haben. Als Befehlshaber der Rebellenmiliz muss sich Bemba nun für diese Verbrechen vor dem Internationalen Strafgerichtshof verantworten. Zum ersten Mal ist damit in Den Haag Anklage gegen eine Person erhoben worden, die selbst nicht unmittelbar an den Verbrechen beteiligt war und nur als Auftraggeber fungierte.

Besonders Menschenrechtsorganisationen begrüßen außerdem, dass bei dem Prozess das Augenmerk auch auf die sexuellen Gewaltakte gelegt wird. Dies ist beim Prozess gegen Bemba in dieser Form ebenfalls zum ersten Mal der Fall, seit der Internationale Strafgerichtshof vor acht Jahren ins Leben gerufen wurde.

Eine weitere Besonderheit dieses Prozesses besteht darin, dass Jean-Pierre Bemba der ranghöchste Politiker ist, der jemals in Den Haag vor Gericht stand. Er war bis 2006 Vize-Präsident der Demokratischen Republik Kongo und scheiterte auch bei den Wahlen für das Präsidentenamt im selben Jahr erst im zweiten Wahldurchgang gegen Joseph Kabila. Nach der Wahlniederlage flüchtete Bemba nach Europa. Mitte des Jahres 2008 wurde der 48-jährige schließlich in Brüssel verhaftet und sitzt seither in Den Haag im Gefängnis.