Der kenianische Präsident Mwai Kibaki hat die Ausschüttung eines Bonus von je 90.000 Euro an die 222 Abgeordneten des Landes gestoppt. Die Bonuszahlung war von den Parlamentariern selbst beschlossen worden uns sollte vor den Wahlen im März 2013 ausgeschüttet werden. Wütende Demonstranten hatten nach Bekanntwerden der Pläne auf den Straßen Nairobis demonstriert und die Abgeordneten als „gierige Hyänen“ tituliert.
Kenias Präsident Mwai Kibaki hat seine Unterschrift für ein Gesetz verweigert, dass den Parlamentariern eine einmalige Bonuszahlung von je 90.000 Euro beschert hätte. Die Abgeordneten hatten Anfang der Woche einen Zusatz zu einem Finanzgesetz beschlossen, durch den sie sich selbst zum Ende ihrer Amtszeit im März 2013 mit der satten Einmalzahlung belohnt hätten.
Nach Bekanntwerden des Vorhabens zogen mehrere hundert wütende Demonstranten durch Nairobis Innenstadt und nannten die Parlamentarier „Diebe“ und „gierige Hyänen“. Die zusätzlichen Kosten für die Boni, insgesamt etwa 18 Millionen Euro, sollten durch Steuererhöhungen finanziert werden. Besonders wütend macht die Menschen auch, dass erst vergangenen Monat die Lehrer und Krankenhausangestellten über drei Wochen streiken mussten, bevor sie eine lange ausstehende Gehaltserhöhung erhielten.
Das Abgeordnetenhaus hatte Lohnerhöhungen immer mit der Begründung abgelehnt, dass die finanziellen Mittel aufgrund der angespannten wirtschaftlichen Lage nicht realisierbar seien. Während das kenianische Durchschnittseinkommen bei etwa 1.200 Euro liegt, zählen die Parlamentarier des Landes zu den Bestbezahlten auf dem gesamten Kontinent: Monatlich erhalten sie etwas mehr als 8.000 Euro – einen Großteil davon sogar als steuerfreie Zuschüsse.
Präsident Mwai Kibaki beugte sich heute dem öffentlichen Druck und teilte in einer Stellungnahme mit, dass die Bonuszahlungen nicht genehmigt werden. Als Gründe nannte er zum einen die Verfassungswidrigkeit der Forderungen und zum anderen die Unvertretbarkeit dieser, im Angesicht der angespannten wirtschaftlichen Situation im Land. Auch Premierminister Raila Odinga distanzierte sich auf Twitter klar von den Einmalzahlungen.
Entsprechend der Verfassung könnten die Parlamentarier trotz der fehlenden Unterstützung des Präsidenten, die Bonuszahlungen durch eine Zweidrittel-Mehrheit immer noch erzwingen. Ob sie diese Möglichkeit jedoch in Anspruch nehmen ist fraglich, da im März nächsten Jahres Wahlen anstehen und die Abgeordneten deshalb aufgrund der zu erwartenden, öffentlichen Gegenreaktion, vermutlich keine direkte Konfrontation mit dem Präsidenten suchen werden.
Dass sich die Abgeordneten ihren Dienst am Volk gut bezahlen lassen, hat sich in der Vergangenheit schon mehrfach gezeigt. Wiederholt gerieten sie in die Kritik, da sie ihre Diäten immer weiter erhöhten und die Zahlung von geforderten Steuerrückzahlungen verweigerten. Eine anschauliche Randnotiz bezüglich des verantwortungslosen Umgangs mit Steuergeldern war im August zu lesen: Das Parlament wurde renoviert und jeder der zukünftig 350 Abgeordneten erhielt einen neuen Stuhl. Stückpreis: 2.500 Euro.