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Kenianer streiken gegen Bonuszahlungen an Abgeordnete

Geschrieben von Lukas Niemeyer   
Dienstag, 9. Oktober 2012

Mehrere hundert Menschen zogen heute durch die Innenstadt Nairobis, um ihrem Zorn Luft zu machen. Ursache für die wütenden Proteste sind horrende Bonuszahlungen, die die Parlamentsmitglieder für sich beschlossen haben. Bis spät in die Nacht hatten die Abgeordneten gestern ein neues Finanzgesetz diskutiert und in letzter Minute noch einen Zusatz hinzugefügt, der ihnen eine einmalige Bonuszahlung von jeweils knapp 90.000 Euro bringen soll.

Die kenianischen Parlamentarier zählen bereits jetzt zu den Bestbezahlten auf dem gesamten afrikanischen Kontinent. Jeder der 222 Abgeordneten erhält ein Monatsgehalt um die 8.000 Euro, was einem Vielfachen des durchschnittlichen Monatseinkommen in dem ostafrikanischen Land entspricht. Ein Normalverdiener, der den nationalen Mindestlohn erhält, müsste für die Summe der geplanten Bonuszahlung über 60 Jahre arbeiten.

Präsident Mwai Kibaki muss das Gesetz noch unterschreiben, bevor es in Kraft tritt. Ausgeschüttet werden soll die Einmalzahlung, sobald das Parlament im Vorfeld der Wahlen im März 2013 aufgelöst wird. Die geschätzte Zusatzbelastung des Staatshaushaltes in Höhe von 18 Millionen Euro soll durch Steuererhöhungen finanziert werden.

Für besondere Empörung sorgt das Gesetz bei der Bevölkerung, da erst im September landesweit Lehrer, Professoren und medizinisches Personal drei Wochen lang für Lohnerhöhungen sowie mehr Geld für das Bildungs- und Gesundheitswesen gestreikt hatten. Seit Jahren hat die Regierung unter Verweis auf fehlende finanzielle Mittel Investitionen und Lohnerhöhungen in den Bereichen verschleppt.

Die zahlreichen Demonstranten versammelten sich in Nairobi auf der Straße vor dem Amtssitz des Präsidenten und marschierten von dort aus in Richtung des Parlaments. Vorbeifahrenden Parlamentsabgeordneten riefen sie „mwizi“ hinterher, was in Kiswahili soviel wie „Dieb“ bedeutet.

Eine der Frauen auf der Kundgebung sagte: „Schauen sie sich die Situation im Land an: Wir haben Probleme mit den Lehrern und wir haben Probleme im Gesundheitssektor. Was die Parlamentarier machen ist selbstsüchtig, unpatriotisch und einfach nur dumm.“ Einer der Organisatoren des Protestes rief zu einer „Revolution an den Wahlurnen“ auf, um habgierige Politiker endlich loszuwerden.

 

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