Kenia: 2013 wird gewählt

kenia.gif In gut einem Jahr werden in Kenia Präsidentschafts- und Parlamentswahlen abgehalten. Das gab am Samstag die nationale Wahlkommission bekannt. Bei den letzten Wahlen vor vier Jahren kam es über mehrere Wochen zu blutigen Ausschreitungen, da der Kandidat der Opposition, Raila Odinga, die Wiederwahl des Präsidenten Mwai Kibaki als unrechtmäßig ansah. Odinga wird auch in der kommenden Wahl wieder antreten.

Am Samstag hat die nationale Wahlkommission in Kenia das Datum der nächsten Präsidentschafts- und Parlamentswahlen bekannt gegeben. In gut einem Jahr, am 4. März 2013, wird in Kenia gewählt, das sind 60 Tage nach dem Ende der Legislaturperiode. Der Termin wurde in der Folge eines Urteils des Verfassungsgerichtes festgelegt. Der Termin hätte vorverlegt werden können, wenn sich der amtierende Präsident Mwai Kibaki und der Ministerpräsident Raila Odinga schriftlich zu einer Auflösung der Koalition geeinigt hätten, was jedoch nicht geschehen ist. Laut Gesetz kann Kibaki bis zum August 2013 im Amt bleiben, sollten sich die Wahlen in die Länge ziehen und Stichwahlen notwendig sein.

Es sind die ersten Wahlen nach den schweren Unruhen nach den letzten Wahlen zum Jahreswechsel 2007/2008, bei denen mehr als 1000 Menschen ums Leben kamen und tausende weitere verletzt und vertrieben wurden. Der heutige Ministerpräsident Raila Odinga hatte dem amtierenden Präsidenten Mwai Kibaki vorgeworfen, die Wahl gefälscht und ihm den Sieg weggenommen zu haben. Die Folge waren blutige Auseinandersetzungen zwischen Anhängern der beiden Kandidaten. Das beliebte Touristenziel Kenia stand am Rande eines Bürgerkrieges. Erst im März 2008 einigten sich die Kontrahenten in Folge des internationalen Drucks auf eine Koalitionsregierung und die Gewalt fand ein Ende.

Raila Odinga wird auch 2013 wieder als Präsidentschaftskandidat antreten. Er gilt als Favorit der kommenden Wahl. Anders als Mwai Kibaki, der sich nach zwei absolvierten Amtsperioden nicht mehr zur Wahl stellen lassen darf. Kandidieren wird voraussichtlich auch der Sohn des früheren Präsidenten Jomo Kenyatta, Uhuru Kenyatta. Experten rechnen dem Vize-Präsidenten und Finanzminister relativ große Chancen ein, obwohl Kenyatta vom Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit angeklagt worden ist. Ihm wird vorgeworfen, maßgeblich an den blutigen Ausschreitungen nach der letzten Wahl beteiligt gewesen zu sein. Er soll Morde, Vergewaltigungen und Vertreibungen organisiert und angeheizt haben. Dieselben Vorwürfe treffen auch einen weiteren Kandidaten, der bei der kommenden Präsidentschaftswahl antreten will, William Ruto, ehemaliger Bildungsminister Kenias.