Neue Verfassung für Kenia?

Am heutigen Mittwoch wird in Kenia in einem Referendum darüber entschieden, ob die neue Verfassung in Kraft tritt oder nicht. Schätzungen zufolge werden sich rund 12,5 Millionen Kenianer im Laufe des Tages an den Wahlurnen einfinden. Insgesamt wurden 27.000 Wahlstationen in allen 210 Distrikten Kenias eingerichtet. Umfragen, die im Vorfeld des Volksentscheides durchgeführt wurden, lassen darauf schließen, dass die kenianische Bevölkerung der Verfassungsänderung mit großer Wahrscheinlichkeit zustimmen wird.

Die heutige Abstimmung ist die Reaktion der Politiker auf die Unruhen nach der letzten Präsidentschaftswahl in Kenia im Dezember 2007. Die gewalttätigen Übergriffe zwischen Anhängern der konkurrierenden Parteien forderten über 1.000 Menschenleben. Im Friedensabkommen, das Kenias Präsident Mwai Kibaki mit dem Oppositionsführer Raila Odinga im Anschluss an die Unruhen unter Aufsicht der internationalen Gemeinschaft schlossen, wurde daher eine umfassende Änderung der Verfassung verankert. Nicht zuletzt, um derartige Zwischenfälle bei folgenden Wahlen zu verhindern. Tatsächlich sind neuesten Meldungen zufolge die Warteschlangen an den Wahlstationen in den Distrikten Nakuru und Eldoret im Rift Valley besonders lang. Dort waren die Ausschreitungen nach der umstrittenen Wahl 2007 am heftigsten.

Zentrale Punkte der neuen Verfassung befassen sich mit der Korruptionsbekämpfung, Tribalismus und klientelistischen Beziehungen in Kenias Führungsriege. Die Amtsausübung des Präsidenten würde durch die Änderungen maßgeblich an Überprüfbarkeit und Transparenz gewinnen. Zusätzlich sollen auch die unteren Verwaltungseinrichtungen des Landes verstärkt dezentralisiert werden. Dies sind wichtige Schritte auf dem Weg zu einem demokratischen und transparenten Regierungsapparat. Präsident Kibaki selbst forderte in zahlreichen Zeitungs- und Fernsehinterviews die Bevölkerung Kenias auf, am Referendum teilzunehmen, das er als historisches Ereignis in der Geschichte des Landes bezeichnete.

Besonders wichtig für die Bevölkerung Kenias ist auch die Landreform, die die neue Verfassung beinhaltet. Während der Unruhen nach den Wahlen im Jahr 2007 wurden tausende Kenianer von ihren Grundstücken vertrieben. Die Änderung der Verfassung würde eine bedeutend größere Sicherheit für alle Landbesitzer mit sich bringen. Wenig begeistert sind dagegen die Abtreibungsgegner. Die neue Verfassung erlaubt eine Abtreibung in den Fällen, in denen sich die Mutter durch die Schwangerschaft in Lebensgefahr befindet. Es wird befürchtet, dass dieses neue Gesetz allzu weit ausgelegt werden wird.

Experten sehen die neue Verfassung als wichtigen Meilenstein für eine sichere Zukunft Kenias. Nun liegt es in den Händen der Bevölkerung. Das Ergebnis des Referendums wird am kommenden Freitag erwartet.