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Guinea-Bissau: Übergangsregierung gebildet

Geschrieben von Eva Kauke   
Samstag, 26. Mai 2012

Gut sechs Wochen nachdem Anhänger des Militärs in Guinea-Bissau gegen die Regierung putschten und die Macht übernahmen, wurde diese nun erneut an eine zivile Übergangsregierung abgegeben. In Folge der Forderungen der afrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft ECOWAS, die Guinea-Bissau unter anderem mit harten Sanktionen drohte, war bereits in der vergangenen Woche Manuel Serifo Nhamadjo zum Präsidenten der Übergangsregierung ernannt worden. In dieser Woche stellte Nhamadjo nun sein Kabinett vor, das aus 27 Mitgliedern besteht und unter der Leitung von Rui Duarte Barros fungieren soll. Am Wochenende zuvor hatten sich die Putschisten zusammen mit dem bisherigen Parlament des Landes sowie einer Mehrheit der Parteien Guinea-Bissaus auf die Gründung einer Übergangsregierung geeinigt. Die Aufgabe dieser Übergangsregierung ist es, innerhalb eines Jahres Wahlen für ein neues Parlament zu organisieren.

Unter den ernannten Kabinettsmitgliedern befinden sich keine Funktionäre der gestürzten Regierung. Zwei allerdings sind dem Militär zuzuordnen, die den Putsch im April durchführten. Einer davon, der Verteidigungsminister Celestino Carvalho, bekannte sich öffentlich zu den Putschisten. Die Putschisten gaben unterdessen an, sich ganz von der Macht in Guinea-Bissau zurückzuziehen. Oberstleutnant Daba Na Walna, der Sprecher der Militärs, bestätigte den Medien, dass sich die Soldaten aus den Regierungsgeschäften zurückziehen und sich wieder in ihre Kasernen begeben werden. Zu welchem Zeitpunkt diese Ankündigung umgesetzt werden soll, ist jedoch nicht bekannt.

Ob diese neusten Meldungen aus Guinea-Bissau jedoch bedeuten, dass nun wieder Ruhe in dem westafrikanischen Land einkehrt, ist fraglich. Die Spitze der PAIGC-Partei, der sowohl der neue Interimspräsident Nhamadjo als auch der vertriebene Fastpräsident Carlos Gomes Junior angehören, kündigte an, die Übergangsregierung nicht anzuerkennen. Als zentraler Grund für den Putsch des Militärs gilt der wahrscheinliche Sieg von Gomes in der zweiten Runde der Präsidentschaftswahl, die durch den Staatsstreich verhindert worden war. Die ECOWAS hat bereits Truppen aus Burkina Faso und dem Senegal nach Guinea-Bissau versandt, um dort für Sicherheit zu sorgen. Derzeit handelt es sich allerdings um lediglich knapp 630 Soldaten.

 

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