EU-Mission in Guinea-Bissau wird nicht fortgesetzt

Die Mission der EU zur Reform der Armee des westafrikanischen Staates Guinea-Bissau ist gescheitert. Vergangenen Montag wurde in einer öffentlichen Erklärung aus Brüssel bekannt gegeben, dass der Einsatz Ende August diesen Jahres beendet werden wird. Die bisher geplante Verlängerung der EU-Mission in Guinea-Bissau wurde aus verschiedenen Gründen von den Verantwortlichen abgelehnt.

Die EU-Mission zur Umstrukturierung der Polizei und Armee in Guinea-Bissau wurde im Juni 2008 ins Leben gerufen. Experten aus Europa sollten die Reform der Sicherheitskräfte im Land unterstützen, um eine bessere innere Sicherheit in dem immer wieder von heftigen Konflikten heimgesuchten Staat zu erlangen. Ein besonderes Problem ist der Handel mit Drogen, der in Guinea-Bissau als Mittelstaat zwischen Südamerika und Europa zunehmend floriert. Immer wieder wurden und werden Mitglieder der Regierung und der Armee mit dem Drogenhandel in Verbindung gebracht.

Ein weiteres Ziel der Mission war es, den sich wiederholenden Militärrevolten und Putschversuchen in Guinea-Bissau ein Ende zu bereiten. Der nationale Machtkampf zwischen Militär und Regierung stellt eine dauerhafte Bedrohung der inneren Sicherheit des kleinen westafrikanischen Landes dar. Durch finanzielle Mittel und die Begleitung der Umstrukturierung der Sicherheitskräfte durch Experten, wollte die EU diesen Entwicklungen entgegenwirken.

Nach nur etwas mehr als zwei Jahren soll diese Mission der EU nun beendet werden. Nach offiziellen Angaben ist eine Fortführung des Einsatzes aufgrund der hohen Instabilität im Land nicht mehr machbar. Als weiterer Grund wird der fehlende Respekt an grundlegender Rechtssicherheit angegeben, der es den Beteiligten seitens der EU unmöglich macht, ihre Mission durchzuführen, ohne die eigenen Prinzipien zu gefährden. Immer wieder wurden in der Vergangenheit willkürliche Verhaftungen von Zivilisten und Angehörigen des Militärs und der Regierung in Guinea-Bissau bekannt.

Nicht zuletzt war auch die Implementierung des Generals Antonio Injai als neuer Armeechef Ende Juni ein wichtiger Punkt für die Entscheidung in Brüssel. Injai hatte im April eine Meuterei angeführt, in deren Zug sowohl der Premierminister als auch der damalige Armeechef von Guinea-Bissau festgenommen wurden. Dass der Anführer dieser Demonstration von Willkür nun selbst an der Spitze der Armee sitzt, zeigt, dass die Ziele der EU-Mission in weiter ferne liegen.